Beilage 20/2009 zu den Wortprotokollen
des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode


Initiativantrag
der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Sicherung der Universitätslandschaft Oberösterreichs


Gemäß § 25 Abs. 6 der Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, alle notwendigen Maßnahmen für die Sicherung der Universitätslandschaft Oberösterreichs in Form der entsprechenden finanziellen Unterstützung mittels eines zu erarbeitenden Finanzierungspfades, der bis 2020 die schrittweise Steigerung des Universitätsbudgets auf zwei Prozent des BIP umsetzt, für den zukunftsorientierten Regelbetrieb sowie insbesondere den Ausbau der JKU zu setzen. So soll die Johannes Kepler Universität Linz in der neuen Leistungsvereinbarungsperiode 2010-2012 statt bisher 3,96 Prozent schrittweise mindestens 5 Prozent Anteile aus dem Bundes-Universitätsbudget erhalten und es sind die entsprechenden Maßnahmen zu setzen um die AkademikerInnenquote in Oberösterreich anzuheben und die universitäre Infrastruktur und die Betreuungsrelation von Lehrenden und Studierenden weiter zu verbessern.

Oberösterreich ist eine starke und dynamische Wirtschaftsregion. Auch in Krisenzeiten ist unser Bundesland führend in den Bereichen Technologie, Industrie und Export. Bildung ist dabei eine zentrale Grundlage für die weitere positive Entwicklung des Zukunftslandes Oberösterreich.

Die Johannes Kepler Universität wird wie alle österreichischen Universitäten zum größten Teil aus Bundesmitteln finanziert. Sie erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Globalbudget, das für eine dreijährige Periode im Voraus festgelegt wird. Insgesamt sprechen sich die unterzeichneten Abgeordneten für eine Erhöhung des österreichischen Globalbudgets für die Universitäten aus. Die Parlamentsparteien bekennen sich dazu, bis 2020 schrittweise durch öffentliche und private Investitionen 2 % des BIP für den gesamten tertiären Bildungssektor aufzuwenden, weshalb diesbezüglich rasch ein Finanzierungspfad erarbeitet werden soll. Die Universitätsbudgets für die Jahre 2010 - 2012 werden heuer im Rahmen der aktuell laufenden Leistungsvereinbarungsverhandlungen festgelegt und bis Jahresende abgeschlossen. Um den Universitätsstandort Linz und den Universitätsbetrieb nachhaltig abzusichern und bestmögliche Bedingungen für die Lehrenden und Studierenden anbieten zu können, ist es notwendig, dass die Johannes Kepler Universität statt bisher 3,96 Prozent schrittweise mindestens 5 Prozent Anteile aus dem Bundes-Universitätsbudget erhält .

Beim Ausbau der Universitätslandschaft sind auch der Oberösterreichische Wirtschaftsraum und dessen Anforderungen zu berücksichtigen. So besteht - wie die Arbeitsmarktdaten und die Wirtschaftsforderungen deutlich zeigen - ein großer Bedarf an Technikfachkräften. Der Ausbau der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz ist daher in enger Abstimmung mit der Wirtschaft voranzutreiben, denn es wird dadurch auch der Wirtschaftsraum Oberösterreich gesichert und gestärkt.

Zudem muss der Ausbau der Professuren an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät unterstützt werden. Gleichzeitig ist die sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät in Abstimmung auf die Bedürfnisse des Standortes weiterzuentwickeln und es müssen die erforderlichen Schritte gesetzt werden, um die Schaffung eines geistes- und kulturwissenschaftlichen Studienangebots zu erreichen. Damit soll den Lehrenden und Studierenden ein optimales Arbeits- und Lernumfeld geboten werden, das auch durch den Ausbau der Gebäude in Zukunft sichergestellt werden soll.

Durch eine deutlich verbesserte Finanzierung der österreichischen Universitäten könnte nicht nur das bestehende universitäre Angebot abgesichert werden, sondern auch der Ausbau des Angebotes vorangetrieben werden. Die Dringlichkeit des Ausbaus wird bestätigt durch die aktuellen Entwicklungen der StudentInnenzahlen an der JKU Linz: Im Vergleich zum Wintersemester 2008/09 haben heuer um 31 Prozent mehr StudentInnen inskribiert, das ist im Vergleich auch die höchste Steigerung an allen österreichischen Universitäten im gerade angelaufenen Wintersemester. Die Gesamtzahl der Studierenden hat sich um 21,6 Prozent gesteigert. Diese positive Entwicklung gilt es zu verstärken, um die AkademikerInnenquote in Österreich anzuheben.

Um bestmögliche Studienbedingungen anbieten zu können, müssen neben der universitären Infrastruktur vor allem auch die Betreuungsrelationen von Lehrenden und Studierenden verbessert werden. Es sind Maßnahmen zu setzen, welche die Qualität der Lehre und Forschung steigern sowie zu lange Studienzeiten und Drop out´s auf ein Minimum reduzieren. Nicht zuletzt wird es auch erforderlich sein, neue attraktive Angebote für berufstätige StudentInnen, wie etwa Teilzeitstudium und vor allem E-Learning, einzurichten bzw. auszubauen.

Bildung ist der Wachstumsmotor für die Zukunft. Damit unser Bundesland gestärkt aus der Krise hervorgehen kann, ist es wichtig, bereits jetzt intensiv in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Für eine zukunftsorientierte Ausrichtung unseres Landes braucht es gut ausgebildete Menschen und exzellente universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Bundeslandes basieren auf einer leistungsfähigen Forschung & Entwicklung sowie qualitativ hochwertiger Bildungsstrukturen. Zur nachhaltigen Absicherung dieser Leistungsfähigkeit ist es unabdingbar dem Universitätsstandort Linz ausreichend Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. Denn es gilt nicht nur den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten, sondern die Hochschulbildung auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Linz, am 17. November 2009

(Anm.: Fraktion der GRÜNEN)
Hirz, Schwarz, Buchmayr

(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Stelzer, Strugl, Bernhofer, Manhal, Stanek, Schwarzbauer, Gattringer, Brunner, Dörfel, Baier

(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Frais

(Anm.: FPÖ-Fraktion)
Steinkellner