Beilage 19/2009 zu den Wortprotokollen
des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode


Initiativantrag
der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtages betreffend den notwendigen Ausbau des Schulmodells Oberösterreich

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die erforderlichen Maßnahmen gesetzt werden, damit alle oberösterreichischen Schulversuche, die dem vom Bundesministerium approbierten "Schulmodell Oberösterreich" entsprechen und die die landesweite 10-Prozent-Quote in Oberösterreich nicht übersteigen, genehmigt und mit der erforderlichen finanziellen Bedeckung versehen werden können.

Die derzeit geltende bundesweite 10%-Quote für ‚Modellversuche zur Weiterentwicklung der Sekundarstufe I' gemäß § 7a SchOG hat dazu geführt, dass mehrere Bundesländer großflächig entsprechende Anträge eingebracht und so auf Landesebene eine Schulversuchsquote von deutlich über 10% erreicht haben. In Oberösterreich wird der Schulversuch bereits an 22 Standorten durchgeführt. 56 Schulen möchten bei Vorliegen aller formellen Voraussetzungen den Schulversuch "Schulmodell Oberösterreich" 2010/2011 starten. Seit über einem Jahr beschäftigen sich die Schulen mit der Planung und den Arbeiten an dem Schulversuch. Ihre Anträge wurden von der zuständigen Stabstelle Schulentwicklung des Landesschulrates bereits pädagogisch und inhaltlich geprüft und als fachlich akzeptiert beurteilt. Am 13. November 2009 wurden die Anträge mit großer Mehrheit vom Gesamtkollegium des Landesschulrates beschlossen und an das Bundesministerium zur Genehmigung weitergeleitet.

Das zuständige Ministerium will nur einen kleineren Teil der oberösterreichischen Neuanträge genehmigen, weil die bundesweite 10-Prozent-Quote sonst überschritten würde. Tatsache ist jedoch, dass sich Oberösterreich auch nach Genehmigung sämtlicher 56 eingebrachter Neuanträge für das ‚Schulmodell Oberösterreich' noch immer innerhalb einer 10%-Quote auf Landesebene bewegen würde.

Das "Schulmodell Oberösterreich" ermöglicht es, die jungen Menschen intensiv in ihrer Schulzeit zu begleiten. Die Schülerinnen und Schüler werden nicht nur individuell bei Schullaufbahn- und Berufsentscheidungen beraten, sondern auch auf die Anforderungen einer Wissensgesellschaft und auf eine vielfältige und bunte Berufswelt vorbereitet. Das "Schulmodell Oberösterreich" stärkt und fördert Begabungen und Interessen der Schülerinnen und Schüler und geht durch individuelle Förderung auf Schwächen der Schülerinnen und Schüler ein.

Um die drohenden Nachteile für Schülerinnen und Schüler sowie für die Bildungslandschaft Oberösterreichs zu vermeiden, fordern die unterzeichneten Abgeordneten, dass jedem Bundesland die Ausschöpfung der 10%-Quote auf Landesebene ermöglicht wird.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wegen der geplanten Evaluierung der §7a SchOG Schulversuche ist zu gewährleisten, dass alle ministeriell anerkannten Schulmodelle - so auch das vom Bundesministerium approbierte ‚Schulmodell Oberösterreich' - ausreichend in der Praxis erprobt werden können, wofür die landesweite 10%-Quote eine notwendige Grundlage darstellt.

Linz, am 17. November 2009

(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Frais, Jahn, Peutlberger-Naderer, Weichsler-Hauer, Röper-Kelmayr, Pilsner, Affenzeller, Eidenberger, Makor, Rippl, Müllner, Bauer, Schenner, Kapeller

(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Stelzer, Bernhofer, Manhal, Stanek, Schwarzbauer, Gattringer, Brunner, Dörfel, Baier, Strugl, Aichinger

(Anm.: Fraktion der GRÜNEN)
Hirz, Schwarz, Buchmayr