Beilage 205/2010 zu den Wortprotokollen
des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode


Initiativantrag
der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags
betreffend Ausarbeitung einer Sammelnovelle zur Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaft


Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.


Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Eingetragenen Partnerschaften (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, BGBl. I. Nr. 135/2009) in das Oberösterreichische Landesrecht eine Regierungsvorlage in Form einer Sammelnovelle auszuarbeiten und dem Oberösterreichischen Landtag zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Der Nationalrat hat am 10. Dezember 2009 das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG, BGBl. I. Nr. 135/2009) beschlossen, das mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten ist. Zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare und zu deren weitgehender Gleichstellung, sieht das EPG dafür das Rechtsinstitut der "eingetragenen Partnerschaft" (§ 2 EPG) vor. Damit wird in Österreich der rechtliche Rahmen für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vor einem staatlichen Organ geschaffen. Gleichzeitig wurden zahlreiche andere Bundesgesetze im Hinblick auf die Rechtsstellung eingetragener Partnerinnen und Partner geändert.

Auf dieser Basis soll die Gleichstellung eingetragener Partnerinnen und Partner auch rasch in die landesgesetzlichen Bestimmungen umgesetzt werden. Die bundesgesetzliche Regelung eröffnet einen Anpassungsbedarf in den verschiedensten landesgesetzlichen Bereichen, vor allem im Bereich des Landes- und Gemeindedienstrechts, aber etwa auch im Sozialbereich.

Mit einem Gesamtpaket in Form einer Sammelnovelle kann diese Gleichstellung im Bereich des Oberösterreichischen Landesrechts zielgerichtet und einheitlich verwirklicht werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert so rasch als möglich den Anpassungsbedarf im Oberösterreichischen Landesrecht in Form einer Sammelnovelle als Regierungsvorlage auszuarbeiten und dem Landtag zuzuleiten.

Linz, am 6. Juli 2010

(Anm.: Fraktion der GRÜNEN)
Hirz, Buchmayr, Schwarz

(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Stelzer, Weinberger, Jachs, Stanek, Schwarzbauer, Reisinger, Lackner-Strauss, Hiegelsberger, Dörfel, Baier, Pühringer, Kirchmayr, Frauscher, Weixelbaumer

(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Frais, Weichsler-Hauer, Müllner, Affenzeller, Bauer, Schenner, Eidenberger, Makor, Rippl, Röper-Kelmayr, Kapeller, Peutlberger-Naderer, Jahn, Pilsner