Beilage 188/2010 zu den Wortprotokollen
des Oö. Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode
des Kontrollausschusses
betreffend den Bericht des Rechnungshofs betreffend "Wiedervorlage: Haushaltsstruktur der Länder (ohne Wien) - Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Stadt Wels - Regionaler Wirtschaftsverband Grieskirchen, St. Georgen und Tollet - Reformen der Beamtenpensionssysteme des Bundes und der Länder - Klimarelevante Maßnahmen der Länder im Bereich Energie - Oberösterreichische Landesbank Aktiengesellschaft; Follow-up-Überprüfung - Vergleich des Abgabenwesens der Landeshauptstädte Linz und Salzburg"
[Landtagsdirektion: L-600/14-XXVII,
miterledigt Beilage 113/2010]
Gemäß Artikel 127 Abs. 6 B-VG erstattet der Rechnungshof dem Oberösterreichischen Landtag einen Bericht über Wahrnehmungen, die er bei Gebarungsüberprüfungen getroffen hat. Mit dem vorliegenden Bericht legt der Rechnungshof dem Oberösterreichischen Landtag drei im Jahr 2009 bereits übermittelte Berichte vor, die vom Oberösterreichischen Landtag in der XXVI. Gesetzgebungsperiode nicht mehr behandelt wurden.
Der Bericht des Rechnungshofs wurde dem Oö. Landtag mit der
Beilage 113/2010 zugeleitet.Der Kontrollausschuss hat sich in seiner Sitzung am 1. Juli 2010 mit dem Bericht des Rechnungshofs, soweit er sich auf das Land Oberösterreich bezieht, befasst und ihn einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen:
1. Der Bericht des Rechnungshofs betreffend "Wiedervorlage: Haushaltsstruktur der Länder (ohne Wien) - Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Stadt Wels - Regionaler Wirtschaftsverband Grieskirchen, St. Georgen und Tollet - Reformen der Beamtenpensionssysteme des Bundes und der Länder - Klimarelevante Maßnahmen der Länder im Bereich Energie - Oberösterreichische Landesbank Aktiengesellschaft; Follow-up-Überprüfung - Vergleich des Abgabenwesens der Landeshauptstädte Linz und Salzburg" wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Rechnungshof wird für seinen Bericht gedankt.
Linz, am 1. Juli 2010
| Mag. Steinkellner | Weixelbaumer |
| Obmann | Berichterstatter |
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