Beilage 182/2010 zu den Wortprotokollendes Oö.
Landtags XXVII. Gesetzgebungsperiode
Bericht
des Verkehrsausschusses
betreffend das 7. Mittelfristige Investitionsprogramm für die von der Stern & Hafferl Verkehrsges.m.b.H. in OÖ betriebenen Lokalbahnen; Übereinkommen über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung und Attraktivierung des Bahnbetriebes der vier Lokalbahnen in den Jahren 2010 bis 2014
[Landtagsdirektion: L-472/1-XXVII,
miterledigt Beilage 160/2010]
Im Sinne des § 4 des Privatbahngesetzes 2004 (BGBl. I/39 v. 30.4.2004) finanzieren der Bund und die jeweils betroffenen Länder über das sogenannte Mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) je zur Hälfte den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau der von Privatbahngesellschaften betriebenen Regional- und Lokalbahnen. In Oberösterreich sind davon die 4 Lokalbahnen der Stern & Hafferl Verkehrsges.m.b.H. und der bereits im Bezirk Braunau liegende Streckenabschnitt der Salzburger Lokalbahn (SLB) betroffen. Für die von der Stern & Hafferl Verkehrsges.m.b.H. betriebenen Lokalbahnen (Linzer Lokalbahn sowie die Südbahnen Lambach - Vorchdorf; Gmunden - Vorchdorf und Vöcklamarkt - Attersee) wurde für das 6. MIP (2004-2009) vom Oö. Landtag ein Landesanteil in der Höhe von insgesamt 17,077.000 Euro beschlossen, zusätzlich wurde für die Lokalbahn Gmunden - Vorchdorf zur Schaffung der Voraussetzungen für die Aufnahme eines attraktiven Taktverkehrs ein Sonderinvestitionsprogramm in der Höhe von 1,285.600 Euro (Landesanteil) abgeschlossen. Zu allen genannten Maßnahmen hat auch der Bund einen gleich hohen Anteil geleistet.
Der Bund hat nun ein mit der Stern & Hafferl Verkehrsges.m.b.H. und der Abteilung Gesamtverkehrsplanung und Öffentlicher Verkehr abgestimmtes Finanzierungsübereinkommen für den nächsten MIP-Zeitraum (2010-2014) übermittelt, wonach ein Gesamtinvestitionsvolumen in der Höhe von 47,5 Mio. Euro getätigt werden soll. Der Anteil des Landes Oberösterreich beläuft sich auf insgesamt 23,750.000 Euro, somit einem jährlichen Beitrag von 4,750.000 Euro. Der Gesamtinvestitionsbetrag soll auf die einzelnen Lokalbahnen wie folgt aufgeteilt werden:
- Linzer Lokalbahn (LILO): 26,8 Mio. Euro
- Lokalbahn Lambach - Vorchdorf: 4,7 Mio. Euro
- Lokalbahn Gmunden - Vorchdorf: 10,0 Mio. Euro
- Lokalbahn Vöcklamarkt - Attersee: 6,0 Mio. Euro
Neben den laufenden Erhaltungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines attraktiven Taktverkehrs und zur Gewährleistung der erforderlichen Sicherheitsstandards werden über das 7. MIP auf den 3 Südbahnen die Vorbereitungen für den Einsatz barrierefreier Fahrzeuge abgeschlossen, auf der LILO soll das Hauptaugenmerk auf den Ausbau des Abschnitts Leonding - Eferding gelegt werden. Der erstmals höhere Anteil der Lokalbahn Gmunden - Vorchdorf ergibt sich aus der Übernahme des schon immer von der Lokalbahn genutzten, aber bislang den ÖBB gehörenden Streckenabschnitts Engelhof - Gmunden.
Wie bei allen bisherigen Mittelfristigen Investitionsprogrammen für Privatbahnen wird die Gewährung der Bundesmittel gem. § 4 des Privatbahngesetzes von der Mitfinanzierung der betroffenen Länder abhängig gemacht. Unter Bedachtnahme auf die Mehrjährigkeit der vom Land Oberösterreich einzugehenden Verpflichtung bedarf der vorgesehene Abschluss des Übereinkommens über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung und Attraktivierung des Bahnbetriebes auf den genannten Bahnen in den Jahren 2010 bis 2014 gem. § 26 Abs. 8 der Haushaltsordnung des Landes der Genehmigung durch den Oö. Landtag.
Der Verkehrsausschuss beantragt, der Hohe Landtag möge den Abschluss des Übereinkommens über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung und Attraktivierung des Bahnbetriebes der von der Stern & Hafferl Verkehrsges.m.b.H. in OÖ betriebenen vier Lokalbahnen im Rahmen des 7. Mittelfristigen Investitionsprogrammes in den Jahren 2010 bis 2014 im dargelegten Umfang genehmigen.
Subbeilagen
(Anm.: Die
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abrufbar - Größe: 438 kB)
Linz, am 24. Juni 2010
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Hüttmayr |
Pilsner |
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Obmann |
Berichterstatter |
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