Der von der Landesbuchhaltung unter Beachtung der Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung und der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung erstellte Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2009 enthält

im Band I:

a) den Bericht über die Haushalts- und Finanzlage;

b) den Kassenabschluss, in dem der Nachweis über die gesamte Kassengebarung erbracht wird;

c) die Haushaltsrechnung in der Gliederung des Voranschlages, der eine Gesamtübersicht der Gebarung des ordentlichen Haushaltes (gruppenweise Darstellung) vorangestellt ist;

im Band II: die betriebsähnlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmungen;

im Band III: die Beilagen.

Die Erläuterungen zum Rechnungsabschluss werden in Form einer Auflistung zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus werden Bewirtschafterberichte sowie Geschäftsberichte für Untervoranschläge und Wirtschaftspläne, bei denen die voranschlagswirksamen Einnahmen den Betrag von 5,4 Mio. € überschreiten oder der Stand an Dienstposten über 50 liegt bzw. bei denen die Summe der Erträge im Erfolgsplan (Postenklasse 8) den Betrag von 5,4 Mio. € überschreitet oder der Stand an Dienstposten über 50 liegt, zur Verfügung gestellt.

2. Ermächtigung gemäß Artikel II Ziffer 10 des Vorberichtes

Gemäß Art. II Ziffer 10 des Landtagsbeschlusses zum Voranschlag für das Verwaltungsjahr 2009 werden die für die Abwicklung der Vorjahre (Abschnitt 99) sowie für die Abrechnung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Teilabschnitt 92520) eingerichteten Ausgabevoranschlagstellen sowie die Rechnungsergebnisse der in Untervoranschlägen für Forderungsberichtigungen und Forderungsabschreibungen eingerichteten Posten 7220 und 7299 mit ihrem Rechnungsergebnis im Zuge des Rechnungsabschlusses genehmigt.

Weiters werden allfällige Mehrausgaben bei den Posten 7100/003 "Aufwendungen aus nicht abziehbarer Vorsteuer" im Bereich des öffentlichen Fürsorgewesens mit ihrem Rechnungsergebnis genehmigt, da entsprechende Ersätze durch die Übermittlung der Beihilfen vom Bund (Gesundheit- und Sozialbereich - Beihilfengesetz) erfolgen.

Das Rechnungsergebnis dieser Voranschlagstellen ist im vorliegenden Rechnungsabschluss enthalten.

Die nähere Darstellung des Rechnungsabschlusses ergibt sich aus dem ausführlichen Rechnungsoperat, welches dem Hohen Landtag als Subbeilagen I bis III zur Beilage 158/2010 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode, vorgelegt wurde sowie aus den Geschäftsberichten.

Linz, am 24. Juni 2010