Beilage 163/2010 zu den Wortprotokollen
des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode


Initiativantrag
der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Verlängerung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen

Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.


Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der österreichischen Bundesregierung dafür einzutreten, dass die Laufzeit der Art. 15a B-VG Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes und über die Einführung der verpflichtenden sprachlichen Frühförderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, die mit Ende des Jahres 2010 endet, verlängert wird.

Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein wachsender Prozess, der gerade durch die Einführung des beitragsfreien Kindergartens einen großen Schub bekommen hat. Obwohl Oberösterreich in den letzten Jahren in diesem Bereich großartige Arbeit geleistet hat, ist auch bei uns ein weiterer Ausbau nach wie vor notwendig und unumgänglich, insbesondere auch im Bereich der Kinderbetreuungsrichtungen für unter 3-Jährige. Der sprachlichen Frühförderung wird im Hinblick auf das verpflichtende letzte Kindergartenjahr eine immer wichtigere Rolle zukommen. In Oberösterreich werden in Krabbelstuben, Kindergärten und Horten bereits 52.840 Kinder betreut. Mit den Budgetmitteln des Bundes ist der weitere Ausbau dieses wertvollen Angebots beschleunigt möglich. Eine Fristverlängerung über das Jahr 2010 hinaus ist daher dringend geboten.

Linz, am 8.6.2010

(Anm.: Fraktion der GRÜNEN)
Wageneder, Hirz, Schwarz

(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Stelzer, Jachs, Aichinger, Baier, Dörfel, Lackner-Strauss, Frauscher, Stanek, Pühringer, Hüttmayr, Brunner, Höckner, Schwarzbauer, Weixelbaumer

(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Frais, Müllner, Bauer, Rippl, Weichsler-Hauer, Affenzeller, Röper-Kelmayr, Schenner, Eidenberger, Kapeller, Jahn, Makor, Pilsner, Peutlberger-Naderer