Beilage 158/2010 zu den Wortprotokollen
des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode

vorgeschlagen für: Finanzausschuss



Vorlage

der Oberösterreichischen Landesregierung
betreffend Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreichfür das Verwaltungsjahr 2009

[Fin-000169/57-2010]


1. Rechnungsabschluss

Der von der Landesbuchhaltung unter Beachtung der Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung und der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung erstellte Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2009 enthält

im Band I:

a) den Bericht über die Haushalts- und Finanzlage;

b) den Kassenabschluss, in dem der Nachweis über die gesamte Kassengebarung erbracht wird;

c) die Haushaltsrechnung in der Gliederung des Voranschlages, der eine Gesamtübersicht der Gebarung des ordentlichen Haushaltes (gruppenweise Darstellung) vorangestellt ist;

im Band II: die betriebsähnlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmungen;

im Band III: die Beilagen.

Die Erläuterungen zum Rechnungsabschluss werden in Form einer Auflistung zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus werden Bewirtschafterberichte sowie Geschäftsberichte für Untervoranschläge und Wirtschaftspläne, bei denen die voranschlagswirksamen Einnahmen den Betrag von 5,4 Mio. € überschreiten oder der Stand an Dienstposten über 50 liegt bzw. bei denen die Summe der Erträge im Erfolgsplan (Postenklasse 8) den Betrag von 5,4 Mio. € überschreitet oder der Stand an Dienstposten über 50 liegt, zur Verfügung gestellt.

2. Ermächtigung gemäß Artikel II Ziffer 10 des Vorberichtes

Gemäß Art. II Ziffer 10 des Landtagsbeschlusses zum Voranschlag für das Verwaltungsjahr 2009 werden die für die Abwicklung der Vorjahre (Abschnitt 99) sowie für die Abrechnung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Teilabschnitt 92520) eingerichteten Ausgabevoranschlagstellen sowie die Rechnungsergebnisse der in Untervoranschlägen für Forderungsberichtigungen und Forderungsabschreibungen eingerichteten Posten 7220 und 7299 mit ihrem Rechnungsergebnis im Zuge des Rechnungsabschlusses genehmigt.

Weiters werden allfällige Mehrausgaben bei den Posten 7100/003 "Aufwendungen aus nicht abziehbarer Vorsteuer" im Bereich des öffentlichen Fürsorgewesens mit ihrem Rechnungsergebnis genehmigt, da entsprechende Ersätze durch die Übermittlung der Beihilfen vom Bund (Gesundheit- und Sozialbereich - Beihilfengesetz) erfolgen.

Das Rechnungsergebnis dieser Voranschlagstellen ist im vorliegenden Rechnungsabschluss enthalten.

Die Oö. Landesregierung beantragt, der Hohe Landtag möge nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen beschließen:

Der vorstehende Bericht wird gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2009 (Subbeilagen: Band I bis III; Erläuterungen sowie Bewirtschafter- und Geschäftsberichte) zur Kenntnis genommen.

Subbeilagen
(Anm.: Die pdf-icon.gif (1247 Byte) Subbeilagen (Band I, II und III, Erläuterungen sowie Bewirtschafter- und Geschäftsberichte) - sind im PDF-Format abrufbar - Größe: 12,8 MB)


Linz, am 31. Mai 2010

Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann



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