Beilage 154/2010 zu den Wortprotokollen
des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode


Bericht
des Finanzausschusses
betreffend die Ermächtigung zur Übernahme einer Haftung bzw. Garantie des Landes Oberösterreich für ein von der EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH im Zuge des Großinvestitionsprojektes "Aquapulco & Therme 2010" aufzunehmende Fremdfinanzierung

[Landtagsdirektion: L-461/1-XXVII,
miterledigt Beilage 132/2010]


Das Land Oberösterreich ist indirekt über die OÖ Landesholding GmbH bzw. OÖ Thermenholding GmbH mit rd. 99,7 % an der EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH beteiligt.

Die EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH beabsichtigt die Erneuerung des Aquapulcos und der Therme. Das voraussichtliche Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf 30 Mio. Euro. Die Umsetzung soll im Zeitraum Herbst 2010 bis November 2011 erfolgen. Mit diesem Projekt soll die Marktführerschaft des EurothermenResorts Bad Schallerbach im Thermen- und Wellnessbereich abgesichert bzw. ausgebaut werden. Zudem wird ein entsprechender Impuls für die Bauwirtschaft bzw. den Arbeitsmarkt gesetzt.

Die Mittelaufbringung soll mit rd. 10 Mio. Euro aus Eigenmitteln der EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH und 20 Mio. Euro aus der Aufnahme von Fremdmitteln, die laut Planung innerhalb von 10 Jahren rückgeführt werden können, erfolgen. Damit ist dieses Investitionsvorhaben ohne Mittelbereitstellung des Landes durchführbar.

Die dieser Planung zugrundeliegende Machbarkeitsstudie wurde von der KPMG mit dem Bericht über die Prüfungshandlungen im Hinblick auf die Plausibilitätsüberlegungen und Planungsberechnungen des Projekts "Aquapulco & Therme 2010" vom 5.3.2010 bestätigt.

Um die Konditionen möglichst zu optimieren und damit die finanziellen Belastungen aus der Fremdfinanzierung zu minimieren (ca. 1,5 %-Punkte), wird seitens der Geschäftsführung eine Landeshaftung bzw. Landesgarantie für dieses Darlehen angestrebt und wurden die Planungen entsprechend aufgebaut. Zudem wird durch die verbleibenden Eigenmittel ein finanzieller Puffer für unerwartete negative wirtschaftliche Entwicklungen geschaffen. Der Einsatz dieser durchaus erheblichen Eigenmittel kommt auch dem Haupteigentümer Land Oberösterreich zugute, da damit letztlich auch eine entsprechende Wertsteigerung des Wertansatzes dieser Beteiligung verbunden ist.

In der Aufsichtsratssitzung der EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH am 26.3.2010 wurde ein Grundsatzbeschluss über dieses Investitionsprojekt vorbehaltlich des noch zu fassenden Generalversammlungsbeschlusses über die konkrete Umsetzung (2.7.2010) und der für die Landeshaftung erforderlichen Organbeschlüsse auf Landesebene gefasst.

Für die Übernahme der Haftung bzw. Garantie ist gemäß Art. 55 Abs. 5 Z. 2 Oö. L-VG eine Ermächtigung der Oö. Landesregierung durch den Oö. Landtag erforderlich.

Linz, am 20. Mai 2010