Beilage 151/2010 zu den Wortprotokollen
des Oö. Landtags,XXVII. Gesetzgebungsperiode


Bericht
des Finanzausschusses
betreffend die Ermächtigung zur Verlängerung der Option bis zum 30. Juni 2013 hinsichtlich des Erwerbs des Grundstückes Nr. 1139, EZ 20, GB 45517 Nöstlbach, im Ausmaß von 24.065 m² durch die Firma Gruber & Kaja High Tech Metals GmbH, Gruber & Kaja Straße 1, 4502 St. Marien, zu den im Kaufvertrag vom 5./11. Juli 2001 vereinbarten Bedingungen

[Landtagsdirektion: L-458/1-XXVII,
miterledigt Beilage 129/2010 ]


Mit Kaufvertrag vom 5./11. Juli 2001 hat die Firma Gruber & Kaja Druckguss- und Metallwarenfabrik GmbH, Obere Dorfstraße 1, 4050 Traun, die Liegenschaft EZ 355, GB 45517 Nöstlbach, welche zum Landesgut Ritzlhof gehörte, im Ausmaß von 41.369 m² zu einem Preis von S 31,026.750,--, das sind 2,254.802 Euro, erworben, um darauf eine Produktionshalle zu errichten.

Gleichzeitig wurde in dem Kaufvertrag unter Punkt XIII eine Option vereinbart und im Jahre 2005 verlängert, wonach der Firma Gruber & Kaja die Möglichkeit eingeräumt wird, bis 30. Juni 2007 das angrenzende Grundstück 1139, EZ 20, GB 45517 Nöstlbach, im Ausmaß von 24.065 m² ebenfalls zu dem Betrag von S 750,--/m², das sind 54,50 Euro/m², wertgesichert auf der Basis des VPI 1996 zu erwerben.

Dem Kauf und der Option im Jahr 2001 hat die Oö. Landesregierung in ihrer Sitzung am 5. März 2001 zugestimmt und der Oö. Landtag in seiner Sitzung am 19. April 2001 genehmigt. Der Verlängerung der Option (bis zum 30.6.2010) im Jahr 2007 hat die Oö. Landesregierung in ihrer Sitzung am 21. Mai 2007 zugestimmt und der Landtag in seiner Sitzung am 5. Juli 2007 genehmigt.

Die Firma Gruber & Kaja Druckguss- und Metallwarenfabrik GmbH wurde mit Kaufvertrag vom 31.1.2007 von der ProRegio Beta Beteiligungsverwaltung GmbH übernommen, die wiederum zum Industriekonzern http High Tech Pastics AG, Neudörfl, gehört.

Unter dem neuen Eigentümer wurde mit einem großzügigen Ausbau des Standortes St. Marien begonnen und der alte Standort Traun nach St. Marien übersiedelt. Die Investitionen beliefen sich dabei auf ca. 9 Mio. Euro. Für die zukünftigen Expansionspläne und die beabsichtigte Verlegung des Konzernstandortes von Neudörfl (Burgenland) nach St. Marien ist die Optionsfläche von großer Wichtigkeit. Auf Grund der in den letzten Jahren getätigten Investitionen und der derzeitigen pessimistischen Wirtschaftslage ist ein Erwerb der Optionsfläche zum jetzigen Zeitpunkt (bis 30.6.2010) finanziell nicht realisierbar, daher hat die Geschäftsführung mit Schreiben vom 8. April 2010 um Verlängerung der Frist bis 30. Juni 2013 ersucht.

Seitens der Landes-Immobilien GmbH, die seit 1. Jänner 2005 Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1139, GB 45517 Nöstlbach, ist, wie auch der Abteilung Gebäude- und Beschaffungs-Management (Rechtsträger des Landesgutes Ritzlhof) spricht nichts gegen eine Verlängerung der Option bis zum 30. Juni 2013.

Da die ursprüngliche Optionsfrist vom Oö. Landtag in seiner Sitzung am 19. April 2001 und die Verlängerung bis zum 30.6.2007 in seiner Sitzung am 5. Juli 2007 beschlossen wurde, bedarf auch die Abänderung dieser Optionsfrist eines Beschlusses des Oö. Landtages.

Linz, am 20. Mai 2010