Beilage 148/2010 zu den Wortprotokollen
des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode


Bericht
des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend den Tätigkeitsbericht 2009 und den Rechnungsabschluss 2009 des O.ö. Landmaschinenfonds

[Landtagsdirektion: L-457/1-XXVII,
miterledigt Beilage 128/2010 ]


Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a des Gesetzes vom 17. November 1954 über die Errichtung des O.ö. Landmaschinenfonds (O.ö. Landmaschinenfonds-Gesetz), LGBl. Nr. 1/1955, bedarf der Rechnungsabschluss des O.ö. Landmaschinenfonds (im Folgenden kurz O.ö. LMF) der Genehmigung der Oö. Landesregierung. Gemäß § 7 leg.cit. hat der O.ö. LMF alljährlich seinen Rechnungsabschluss und seinen Tätigkeitsbericht über die Landesregierung dem Landtag vorzulegen.

Die Jahresrechnung 2009 des O.ö. LMF weist Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je 7.393.727,15 Euro aus.

Aus dem Tätigkeitsbericht 2009 des O.ö. LMF ist zu entnehmen, dass 200 Anträge mit einer Anforderungssumme von 3.936.000 Euro aus dem Jahre 2008 in das Jahr 2009 übernommen wurden. Im Jahr 2009 sind 407 Ansuchen mit einer Anforderungssumme von 8.131.000 Euro eingegangen, sodass für 2009 607 Akten mit einer Anforderungssumme von 12.067.000 Euro vorlagen. Im Berichtsjahr konnten 406 Anträge mit einer Bewilligungs- bzw. Antragssumme von 8.104.000 Euro erledigt werden.

38 Anträge mit einem Betrag von 557.000 Euro sind nicht zur Bewilligung gekommen, weil durch einen nachträglichen Verzicht der Antragsteller von einer Darlehensgewährung Abstand genommen wurde.

Von den bewilligten Krediten konnten mit Stichtag 31. Dezember 2009 auf Grund noch fehlender Nachweise und Unterlagen bzw. noch nicht getätigter Investitionen seitens der Kreditnehmer 34 Kredite mit einem Gesamtbetrag von 738.000 Euro noch nicht ausbezahlt werden. Diese werden großteils nach Beibringung der noch ausständigen Unterlagen im Jahr 2010 zur Auszahlung gelangen. Für 2010 blieben 163 Anträge mit einem Betrag von 3.406.000 Euro offen.

Der Zinssatz für die im Frühjahr 2009 bewilligten Darlehen betrug 3 % p.a., für die im Herbst 2009 bewilligten Darlehen 2,5 % p.a. (jeweils vom fallenden Kapital). Der Verwaltungskostenbeitrag beträgt weiterhin 1 % der Kreditsumme neben 0,8 % Kreditsteuer. Die durchschnittliche Höhe der im Jahre 2009 bewilligten Darlehen betrug 19.960,59 Euro (2008: 20.627,03 Euro).

Die Darlehensobergrenze betrug 25.000 Euro und wurde mit Beschluss der Verwaltungskommission vom 16.12.2009 auf € 30.000 erhöht. Die Förderungsuntergrenze (Mindestinvestitionssumme) lag bei 2.000 Euro.

Die Darlehenslaufzeit lag zwischen 4, 5 oder 6 Jahren. Die landwirtschaftliche Einheitswertobergrenze - ein Kriterium für die Förderungsberechtigung - betrug 80.000 Euro.

Die gesamten Verwaltungskosten betrugen im Berichtsjahr 2009 117.055,85 Euro, das sind ca. 0,52 % der Bilanzsumme von 22.437.492,35 Euro.

Die Forderung des O.ö. LMF aus gegebenen Krediten erreichte mit Stichtag 31. Dezember 2009 den Betrag von 22.427.391,53 Euro. Seit Gründung des O.ö. LMF bis zum Ende des Berichtsjahres sind 35.645 Darlehensanträge mit einer Antragssumme von 262.165.603,98 Euro eingegangen. Davon wurden bis 31. Dezember 2009 29.775 Anträge mit einer Gesamtsumme von 214.050.635,10 Euro bewilligt.

Weitere Einzelheiten können dem beiliegenden Tätigkeitsbericht 2009 und dem beiliegenden Rechnungsabschluss 2009 des O.ö. LMF, die der Vorlage der Oö. Landesregierung vom 3. Mai 2010 (Beilage 128/2010 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode) als Subbeilagen angeschlossen waren, entnommen werden.

Linz, am 20. Mai 2010