Die Oö. Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit sicherstellt, dass

• die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit sämtlichen Postdienstleistungen der Österreichischen Post AG nachhaltig abgesichert wird und
• die Möglichkeiten neuer Dienstleistungen der Post geprüft werden, damit das Unternehmen mit innovativen und modernen Angeboten gut gerüstet im europäischen Markt bestehen kann.

Die Anzahl der Postämter in Oberösterreich wurde durch mehrere Zusperrwellen in den vergangenen Jahren bereits radikal auf derzeit 170 reduziert. Wurden Schließungen in der Vergangenheit regelmäßig mit der Folge der Liberalisierung des Postmarkts begründet, so kann diese Begründung nun allein schon aufgrund der hohen Anzahl bereits erfolgter Schließungen nicht mehr pauschal herangezogen werden. Vielmehr ist zu hinterfragen, inwieweit die Post AG selbst durch ihre unternehmerische Strategie (Öffnungszeiten, Overhead-Kosten, Dimensionierung der Geschäftsräumlichkeiten) dafür verantwortlich ist, dass einzelne Postämter eine bescheidene Rentabilität aufweisen.

Die unterzeichneten Abgeordneten lehnen die erkennbare Unternehmensstrategie der Post AG, die bestehende Versorgungsstruktur in Form von vollwertigen Postämtern immer stärker einzuschränken, klar ab und ersuchen die Bundesregierung als Vertreterin des öffentlichen Mehrheitseigentums an der Österreichischen Post AG, die weitere Ausdünnung der postalischen Versorgungsstrukturen zu unterbinden.

Postämter sind nicht nur ein unternehmerisches Filialnetz eines börsenotierten Konzerns, sondern stellen wesentliche Versorgungsstrukturen für einen Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge dar. Diese Strukturen weiter einzusparen, hätte massive regionale Einschnitte in die Versorgung mit Postdienstleistungen zur Folge. Gerade für ältere Menschen oder für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist die Post in Wohnortnähe von größter Bedeutung. Zudem zeigt sich in der Praxis, dass der Wechsel von Postämtern auf Postpartner vielfach keine nachhaltige Ersatzlösung darstellt. Nicht nur für die regionale und lokale Bevölkerung sondern auch für sämtliche wirtschaftlichen Unternehmungen und öffentlichen Einrichtungen ist die Post im Ort ein wichtiger Standortfaktor.

Dem Geschäftsbericht 2009 zufolge bilanzierte die Österreichische Post AG mitten in der großen Weltwirtschaftskrise mit einem Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT) von 149,4 Millionen Euro, das Periodenergebnis (nach Steuern) lag bei 79,7 Millionen Euro. Mit einer Dividende von 1,5 Euro pro Aktie (entspricht einer Dividendenrendite von 8% laut Geschäftsbericht 2009) wird ein Gesamtbetrag von 101,3 Millionen Euro an die Aktionäre ausgeschüttet. Das entspricht einer Ausschüttung von 127 Prozent. Gleichzeitig hat das Post-Management angekündigt, den Sparkurs bei Personal und Postämtern fortzusetzen. Die unterzeichneten Abgeordneten fordern angesichts dieser seit Jahren bereits anhaltenden Ausschüttungspolitik von mehr als 100 Prozent des Periodenergebnisses den Bund als öffentlichen Mehrheitseigentümer auf, seinen Einfluss auf die Dividendengestaltung zu nutzen und die Ausschüttungsquote auf ein wirtschaftlich vernünftiges Ausmaß zu beschränken. Es gilt zu vermeiden, dass der Kostendruck durch überhöhte Dividenden im Ergebnis zu Leistungskürzungen und Schließungen von Postämtern führt.

Die Österreichische Post AG muss ihre unternehmerischen Stärken offensiv nutzen und neue Geschäftskonzepte entwickeln, um die bestehenden Postämterstandorte zu sichern und zu regionalen Kompetenzzentren auszubauen. Ansonsten läuft das Unternehmen Post AG durch den anhaltenden Zusperrkurs Gefahr, den großen Wettbewerbsvorteil der regionalen Präsenz und des umfassenden Leistungsangebots gegenüber der Konkurrenz einzubüßen.

Linz, am 4. Mai 2010

(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Frais, Pilsner, Rippl, Peutlberger-Naderer, Schenner, Bauer, Müllner, Affenzeller, Röper-Kelmayr, Jahn, Eidenberger, Weichsler-Hauer, Makor, Kapeller

(Anm.: FPÖ-Fraktion)
Steinkellner, Schießl, Klinger, Povysil, Lackner, Wall, Cramer, Nerat