Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, beim Bund für eine bedarfsgerechte Aufstockung des Sonderpädagogischen Stundenkontingents bzw. für eine Änderung der Berechnungsgrundlage für den Bereich der Sonderpädagogik einzutreten, mit dem Ziel, die in der Stellenplanrichtlinie festgeschriebene Deckelung (von derzeit 2,7%) aufzuheben und diese dem tatsächlichen Aufwand anzupassen.

Oberösterreich setzt seit Jahren bundesweit Maßstäbe bei der Sicherung einer qualitätsvollen Integration und liegt bei der Integration behinderter Kinder an Pflichtschulen an zweitbester Stelle. 70 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) werden gemeinsam mit nicht- behinderten Kindern unterrichtet. Um den Anforderungen einer qualitätsvollen Integration in Oberösterreich weiterhin gerecht werden zu können, ist eine bedarfsgerechte Aufstockung des Sonderpädagogischen Stundenkontingents seitens des Bundes jedoch unbedingt notwendig. Denn während die Zahl der Kinder, bei denen SPF festgestellt wird, kontinuierlich ansteigt, werden die vom Bund finanzierten Dienstposten im Bereich der Sonderpädagogik stetig weniger.

Berechnungsgrundlage für die Sonderpädagogik im Stellenplan sind 2,7% aller Pflichtschüler, davon kann für 3,2 Schüler ein Dienstposten geltend gemacht werden. Der tatsächliche Anteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf liegt mittlerweile jedoch beträchtlich über den 2,7%, die im Stellenplan veranschlagt werden dürfen. Hatten 1994/95 noch 2,94 Prozent aller Schüler in Volksschule und Hauptschule sonderpädagogischen Förderbedarf, waren es 1999/2000 bereits 3,31 Prozent, 2006/07 3,42 Prozent und im Schuljahr 2008/09 sogar 4,7 Prozent.

Betroffene Schulen, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Sonderpädagogischen Zentren in OÖ machen darauf aufmerksam, dass eine verantwortbare Pädagogik unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich ist, da die Anzahl der Kinder mit Beeinträchtigungen steigt, besonders markant im Bereich der verhaltensauffälligen Jugendlichen. Eine Änderung des Berechnungsschlüssels seitens des Bundes ist daher dringend geboten und im Wege einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ehest möglich herbeizuführen.

Linz, am 4. Mai 2010

(Anm.: Fraktion der GRÜNEN)
Schwarz, Hirz, Wageneder, Buchmayr, Reitsamer

(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Stelzer, Brunner, Frauscher, Hingsamer, Langer-Weninger Weinberger, Aichinger, Stanek, Dörfel, Hiegelsberger, Weixelbaumer Schwarzbauer, Baier, Lackner-Strauss, Pühringer, Aichinger, Gattringer

(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Frais

(Anm.: FPÖ-Fraktion)
Steinkellner