Beilage 123/2010 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Bericht
des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
betreffend die Erweiterung einer Landeshaftung für die Drittmittelfinanzierung von Investitionen für die Errichtung von Fachhochschulstudiengebäuden in Oberösterreich und die Finanzierung dieser Gebäude
[Landtagsdirektion: L-447/1-XXVII,
miterledigt Beilage 94/2010]
Im Studienjahr 2009/2010 besuchen über 4.433 Studierende die 45 Fachhochschul-Studiengänge in Oberösterreich, davon 1.252 am Studienort Hagenberg.
Auf Grund der positiven Entwicklung der Anzahl der Studierenden an den einzelnen Standorten war die Errichtung und Erweiterung der Gebäudeinfrastruktur erforderlich.
So wurden in den letzten Jahren an den vier FH-Standorten neue Gebäude errichtet, bestehende Gebäude adaptiert und erweitert.
Die Bautätigkeit wurde von der FH OÖ Immobilien GmbH, einer 100 %igen Tochtergesellschaft der FH OÖ Management GmbH, abgewickelt.
Am Studienort Hagenberg soll nun ein Neubauprojekt mit insgesamt ca. 3.000 m² Nettogrundfläche und Gesamtkosten von maximal 6 Mio. Euro durch die FH OÖ Immobilien GmbH realisiert und in weiterer Folge je ca. zur Hälfte für den Studienbetrieb und für die Forschung und Entwicklung weiter vermietet werden.
Die Investitionskosten sollen durch eine langfristige Drittmittelfinanzierung der FH OÖ Immobilien GmbH aufgebracht werden.
Die Bedienung der aus dieser Finanzierung resultierenden Annuitäten erfolgt grundsätzlich im Rahmen der laufenden Finanzierung der Fachhochschulen in den Jahren 2010 bis 2035. Sofern diese Finanzierung nicht ausreichen sollte, leistet das Land Oberösterreich Zuschüsse in Höhe des Fehlbetrages. Dazu ist eine Finanzierungsvereinbarung mit der FH OÖ Immobilien GmbH abzuschließen. Die sich daraus ergebende Mehrjahresverpflichtung setzt gemäß § 26 Abs. 8 i.V.m. § 4 Abs. 4 der Haushaltsordnung des Landes Oberösterreich einen Beschluss des Oö. Landtages voraus.
Zur Optimierung der für die Fremdfinanzierung zu leistenden Zinsen soll zudem eine Landeshaftung für die vorstehende Drittmittelfinanzierung zuzüglich Zinsen und Nebengebühren übernommen werden, für die gemäß Art. 55, Abs. 5 Z. 2 Oö. L-VG 1991 eine Ermächtigung des Oö. Landtages erforderlich ist.
Damit werden die mit den Landtagsbeschlüssen vom 8.5.2003 und 7.12.2006 erteilten Ermächtigungen der Oö. Landesregierung, die Haftung für Drittmittelfinanzierungen von Investitionen in Fachhochschulstudiengebäude bis zu einem Betrag von insgesamt 42 Mio. Euro zuzüglich Zinsen und Nebengebühren zu übernehmen, auf den Betrag von 48 Mio. Euro zuzüglich Zinsen und Nebengebühren ausgeweitet.
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt, der Hohe Landtag möge beschließen:
1. Zur Finanzierung der Errichtung eines Neubauprojekts am Studienort Hagenberg mit insgesamt ca. 3.000 m² Nettogrundfläche und Gesamtkosten von maximal 6 Mio. Euro durch die FH OÖ Immobilien GmbH wird die Oö. Landesregierung ermächtigt, über die bisher vom Land Oberösterreich gewährten Haftungen von 42 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und Nebengebühren hinaus zusätzlich namens des Landes Oberösterreich eine Landeshaftung bis zu einem Betrag von höchstens 6 Mio. Euro zuzüglich Zinsen und Nebengebühren für die von der FH OÖ Immobilien GmbH aufzunehmenden Drittmittel zu übernehmen.
2. Das Land Oberösterreich stellt im Rahmen der laufenden Finanzierung der oberösterreichischen Fachhochschulen die zur Bedeckung der finanziellen Verpflichtungen aus dieser Drittmittelfinanzierung in Höhe von maximal 6 Mio. Euro zuzüglich Zinsen und Nebengebühren erforderlichen Mittel der FH OÖ Immobilien GmbH ab dem Jahr 2010 bis einschließlich 2035 zur Verfügung. Sofern die Mittel aus der laufenden Finanzierung der oberösterreichischen Fachhochschulen für die Bedienung des aus dieser Drittmittelfinanzierung resultierenden Obligos nicht ausreichen sollten, leistet das Land Oberösterreich Zuschüsse in Höhe des jeweiligen Fehlbetrages.
Subbeilage
Linz, am 22. April 2010
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Dr. Aichinger |
Mag. Baier |
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Obmann |
Berichterstatter |
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