Beilage 111/2010 zu den Wortprotokollen
des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode
Bericht
des Kontrollausschusses
betreffend Bericht des Rechnungshofs
betreffend Vollzug des Pflegegeldes; Linz: Unfallchirurgische Versorgung der Landeshauptstadt Linz; Follow-up-Überprüfung; Linz AG; Biomasseheizkraftwerk; Follow-up-Überprüfung
[Landtagsdirektion: L-606/4-XXVII,
miterledigt Beilage 76/2010 ]
Gemäß Artikel 127 Abs. 6 B-VG erstattet der Rechnungshof dem Oberösterreichischen Landtag einen Bericht über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.
Der Bericht des Rechnungshofs wurde dem Oö. Landtag mit der Beilage 76/2010 zugeleitet.
Der Kontrollausschuss hat sich in seiner Sitzung am 8. April 2010 mit dem Bericht des Rechnungshofs, soweit es sich auf das Land Oberösterreich bezieht, befasst und ihn einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen:
1. Der Bericht des Rechnungshofs betreffend Vollzug des Pflegegeldes; Linz: Unfallchirurgische Versorgung der Landeshauptstadt Linz; Follow-up-Überprüfung; Linz AG; Biomasseheizkraftwerk; Follow-up-Überprüfung wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Rechnungshof wird für seinen Bericht gedankt.
Linz, am 8. April 2010
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Mag. Steinkellner |
Kapeller |
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Obmann |
Berichterstatter |
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