Beilage 110/2010 zu den Wortprotokollen
des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode
Bericht
des Kontrollausschusses
betreffend Bericht des Rechnungshofs
betreffend Investitionen in die Tunnelsicherheit
[Landtagsdirektion: L-604/3-XXVII,
miterledigt Beilage 72/2010 ]
Gemäß Artikel 127 Abs. 6 B-VG erstattet der Rechnungshof dem Oberösterreichischen Landtag einen Bericht über Wahrnehmungen, die er bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.
Der Bericht des Rechnungshofs wurde dem Oö. Landtag mit der Beilage 72/2010 zugeleitet.
Der Kontrollausschuss hat sich in seiner Sitzung am 8. April 2010 mit dem Bericht des Rechnungshofs, soweit es sich auf das Land Oberösterreich bezieht, befasst und ihn einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen:
1. Der Bericht des Rechnungshofs betreffend Investitionen in die Tunnelsicherheit wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Rechnungshof wird für seinen Bericht gedankt.
Linz, am 8. April 2010
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Mag. Steinkellner |
Frauscher |
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Obmann |
Berichterstatter |
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