Beilage 102/2010 zu den Wortprotokollen
des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode


Bericht
des Finanzausschusses

betreffend die mittelfristige Finanzvorschau der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG für die Jahre 2010 - 2014

[Landtagsdirektion: L-436/1-XXVII,
miterledigt Beilage 77/2010]


Auf Grund der vom Oö. Landtag in seiner Sitzung am 8. November 2001 im Zuge der Einbringung der Oö. Landeskrankenanstalten in die Oö. Gesundheits- und Spitals-AG (gespag) genehmigten Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG ist gemäß Pkt. IV. "Investitions- und Abgangsfinanzierung" die gespag verpflichtet, jährlich bis längstens 15. Oktober eines jeden Jahres, im Rahmen fünfjährig rollierender Vorschaurechnungen den Finanzmittelbedarf für die Investitions- und Abgangsfinanzierung aufzustellen und dem Amt der Oö. Landesregierung - Direktion Finanzen und Abteilung Gesundheit, letzterer zur Wahrnehmung der Wirtschaftsaufsicht gemäß § 30 Oö. KAG - zu übermitteln.

Die Direktion Finanzen hat vereinbarungsgemäß zur Wahrung des § 30 Abs. 5 Oö. Krankenanstaltengesetz unter Mitzeichnung der Abteilung Sanitäts- und Veterinärrecht die Vorschaurechnung bis längstens 15.3. des Folgejahres der Oö. Landesregierung als Vorlage an den Oö. Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Gemäß Finanzierungsvereinbarung enthält die Vorschaurechnung jedenfalls für die jeweils nächsten 2 Jahre die konkreten Eckwerte, die für eine detaillierte Genehmigung des Unternehmensbudgets durch die Organe der gespag notwendig sind, und für die darauffolgenden weiteren 3 Jahre die Rahmenvorschaurechnung. Weiters sind allfällige Widmungen von benötigten Gesellschafterzuschüssen einschließlich des Planes der zukünftigen Auflösung von freien Kapitalrücklagen anzuführen.

Das Land Oberösterreich wird sich gemäß Finanzierungsvertrag darum bemühen, dass über die Vorschaurechnung in den jeweiligen Organen, insbesondere Oö. Landesregierung und Oö. Landtag, Beschluss gefasst wird. Dadurch sollen die Organe der gespag in die Lage versetzt sein, rechtzeitig über das Unternehmensbudget der gespag für das jeweils nächste Geschäftsjahr Beschluss zu fassen. Sollte in den Organen des Landes Oberösterreich durch besondere Umstände kein Beschluss über die jährlich rollierende vorgelegte Vorschaurechnung erfolgen, so gelten nicht nur die für die ersten 2 Jahre bewilligten Eckwerte der zuletzt von den Organen des Landes Oberösterreich genehmigten Vorschaurechnung, sondern auch die Rahmenvorschaurechnung des jeweils nächstfolgenden Jahres, für welches ein solcher Beschluss zu fassen gewesen wäre, als verbindlich. Dies sollte jedoch nur eine außerordentliche Notlösung darstellen.

Durch die jährlich rollierende Aufstellung von 5-Jahres Vorschaurechnungen und der damit verbundenen Genehmigung der Finanzierungen kann geänderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden. Bei entsprechender Änderung des angegebenen Mittelbedarfs im Vergleich zu vom Oö. Landtag bereits beschlossenen Ansätzen ist dies in der Vorschaurechnung gesondert anzumerken und in Grundsätzen zu erläutern.

Die mittelfristige Finanzvorschau 2010 bis 2014 der gespag, die für die Jahre 2010 und 2011 die konkreten Eckwerte enthält, ist samt Kommentar der gespag in der Beilage angeschlossen.

Die Gebarung und Finanzierung der gespag zeigen folgende Entwicklung:

1. Mittelfristige Vorschau auf die handelsrechtliche Gewinn- und Verlustrechnung (Beträge in Mio. Euro)

In den Aufwänden sind auch die gem. dem Handelsrecht anzusetzenden Abschreibungen für Anlagegüter sowie die Bildung von Rückstellungen für Personal enthalten.

2. Entwicklung der mittelfristigen Finanzierung der gespag - Landesmittel (sh. Pkt. 5. "Abgangsentwicklung gem. Oö. KAG" der mittelfristigen Finanzvorschau 2010 - 2014, Beträge in Mio. Euro):

2. Investitionen für Neu-, Zu- und Umbauten

   Für den vom Land als Eigentümer zu finanzierenden Anteil an Investitionen sind bis einschließlich dem Jahr 2012 ebenfalls alternative Finanzierungen geplant. Das Ausmaß der Landeszuschüsse für die in der mittelfristigen Finanzvorschau der gespag vorgesehenen Investitionen für Neu-, Zu- und Umbau ist abhängig von der Finanzsituation des Landes und daher noch festzulegen. Auf Grund der Bestimmungen des Oö. KAG sind allenfalls sich ergebende Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken zur Finanzierung von Neu-, Zu- und Umbauten zu verwenden und vermindern in diesem Ausmaß den vom Land zu finanzierenden Anteil an den Investitionen.

    

3. Ausmaß der geplanten alternativen Finanzierung (lit. a und b) aus derzeitiger Sicht (in Mio. Euro)