Beilage 65/2010 zu den Wortprotokollen
des Oö. Landtags, XXVII. Gesetzgebungsperiode
Initiativantrag
der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird
(Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010)
Der Landesabfallverband hat in der Zeit seines Bestehens die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben vorbildlich erfüllt. Darüber hinaus hat der Landesabfallverband im Laufe der Zeit noch eine Anzahl weiterer Aufgaben auf freiwilliger Basis übernommen. Aufgrund der bisherigen guten Erfahrungen mit der Arbeit des Landesabfallverbandes wurde mit dem Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 der gesetzlich normierte Aufgabenbereich des Landesabfallverbandes erheblich erweitert.
Aus diesem Grund soll auch die Organstruktur des Landesabfallverbandes insofern angepasst werden, als dem oder der Vorsitzenden anstatt wie bisher ein bzw. eine in Hinkunft zwei stellvertretende Vorsitzende beigegeben werden sollen.
Mit der vorliegenden Novelle soll § 16 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009, welcher Zusammensetzung und Organisation des Landesabfallverbandes regelt, insofern angepasst werden.
Eine gesetzliche Regelung über die Reihenfolge der Vertretung des oder der Vorsitzenden erübrigt sich, da dies in der Satzung vorzusehen ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten beantragen, der Oberösterreichische Landtag möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010) beschließen.
Linz, am 28. Jänner 2010
(Anm.: ÖVP-Fraktion)
Stelzer
(Anm.: Fraktion der GRÜNEN)
Hirz, Schwarz
(Anm.: SPÖ-Fraktion)
Frais
(Anm.: FPÖ-Fraktion)
Klinger, Cramer, Steinkellner
Landesgesetz,
mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird
(Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010)
Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Artikel I
Das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009, LGBl. Nr. 71, wird wie folgt geändert:
- § 16 Abs. 2 Z. 2 lautet:
"2. ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende und zwei stellvertretende Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Verbändeversammlung, wobei der oder die Vorsitzende entweder einem Bezirksabfallverband oder einer Stadt mit eigenem Statut und einer oder eine der stellvertretenden Vorsitzenden der jeweils anderen Körperschaft angehören muss."
- In § 16 Abs. 3 Z. 3 werden vor der Wortfolge "der stellvertretenden Vorsitzenden" die Worte "des oder" gestrichen.
- In § 16 Abs. 4 werden vor der Wortfolge "der stellvertretenden Vorsitzenden" die Worte "des oder" gestrichen.
Artikel II
Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
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