Beilage 62/2010 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

 

Initiativantrag

der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten

betreffend

eine Änderung der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung

 

Gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.

 

Der Oö. Landtag möge beschließen:

 

Resolution

 

Die oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die Oö. Pflegeheim- und Altenverordnung dahingehend zu ändern, dass auch ausgebildete Pflegehelferinnen und Pflegehelfer als Pflegepersonal im Sinne von § 16 der genannten Verordnung herangezogen werden dürfen (unmittelbare Pflege sowie soziale Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner).

 

Begründung

 

Gem. § 16 Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung können in Oö. Alten- und Pflegeheimen zur unmittelbaren Pflege sowie sozialen Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner nur Personen zur unmittelbaren Pflege herangezogen werden, welche

 

  • zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz des Bundes, BGBL. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2008,

 

  • zur Ausübung des Berufsbildes der Fach- oder Diplom-Sozialbetreuung mit dem Ausbildungsschwerpunkt Altenarbeit (FSB "A" oder DSB "A") nach dem Oö. Sozialberufegesetz, oder

 

  • zur Ausübung des Berufsbildes der Heimhilfe nach dem Oö. Sozialberufegesetz oder der Altenbetreuung im Sinne des Oö. Altenfachbetreuungs- und Heimhilfegesetzes berechtigt sind.

 

Der Tätigkeitsbereich des Berufsbildes der Pflegehilfe umfasst die Durchführung von pflegerischen Maßnahmen und die Mitarbeit bei therapeutischen und diagnostischen Verrichtungen einschließlich der sozialen Betreuung der Patienten oder Klienten und die Durchführung hauswirtschaftlicher Tätigkeiten. Die Ausbildung umfasst einen Theorie- und einen Praktikumsteil mit je 800 Stunden.

 

Deshalb fordern die unterzeichneten Abgeordneten eine Änderung der Oö. Pflegeheim- und Altenverordnung, damit auch der Pflegehelfer mit seiner fundierten Ausbildung seinen Dienst in Oö. Alten- und Pflegeheimen verrichten kann.

 

Linz, am 25. Jänner 2010

 

(Anm.: FPÖ-Fraktion)

Steinkellner, Schießl, Mahr, Wall, Lackner, Nerat, Klinger, Povysil

 

 

 

 

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