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Beilage 61/2010 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Initiativantrag
der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten
betreffend
die Verhinderung des Missbrauchs von E-Cards durch Ausstattung mit Lichtbild
Gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, alle notwendigen Maßnahmen veranlassen, um künftig einen Missbrauch der E-Card zu verhindern.
Begründung
Ein Missbrauch der E-Card ist bereits dann gegeben, wenn sich eine Person von einer anderen die Karte ausborgt. Der Patient geht damit zum Arzt und kann eine gültige E-Card vorweisen. Wenn Geschlecht und Alter stimmen, wird dieser auch behandelt.
Dies hat zur Folge, dass zu den Gesundheitsdaten des rechtmäßigen Inhabers nun völlig irreführende Gesundheitsdaten eines anderen hinzukommen, was bei weiterer rechtmäßiger Verwendung zu Fehldiagnosen und somit zu Fehltherapien führen kann. Dabei muss es sich nicht immer um "geborgte" Karten handeln, es können auch verloren gegangene oder gestohlene Karten zu derartigen Verfälschungen führen.
Um die E-Card einwandfrei der Karteninhaberin bzw. dem Karteninhaber zuordnen und damit eine missbräuchliche Verwendung unterbinden zu können, ist die Anbringung eines Lichtbildes erforderlich.
Linz, am 25. Jänner 2010
(Anm.: FPÖ-Fraktion)
Steinkellner, Lackner, Schießl, Mahr, Povysil, Wall, Nerat, Cramer
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