Beilage 60/2010 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

 

 

Initiativantrag

der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten

betreffend

einen Bericht der Oö. Landesregierung über die Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln in Oberösterreich

 

Gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.

 

Der Oö. Landtag möge beschließen:

 

Resolution

 

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, welcher über die Zweckmäßigkeit, Ausgeglichenheit bzw. Transparenz bei der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln für die Oö. Gemeinden Aufschluss geben soll.

Insbesondere soll aus dem Bericht ersichtlich sein, welche Maßstäbe bei der Beurteilung über die grundsätzliche Notwendigkeit bzw. den unterschiedlich hohen Gemeindeanteilen des jeweiligen zu finanzierenden Projekts angelegt werden und welche Anreize für besonders gut wirtschaftende Gemeinden bei der Mittelvergabe vorgesehen sind.

 

Begründung

 

Die finanzielle Situation der Gemeinden wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Zusätzlich zu den wachsenden finanziellen Verpflichtungen für das Sozial- bzw. Gesundheitssystem haben die Gemeinden mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, welche sich etwa in geringeren Ertragsanteilen widerspiegelt, zu kämpfen.

 

Nach Aussage von LR Stockinger würden bereits rund 2,4 Mrd. Euro Schulden auf den Gemeinden lasten, wobei für 2010 ein weiteres Minus von rund 11 % zu erwarten sei. Die Zahl der Gemeinden, welche sich aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten an das Gemeinderessort wenden müssten, würde in den nächsten zwei Jahren von 150 auf rund 300 steigen. Der Großteil der Landesbedarfszuweisungen würde deshalb für den Haushaltsausgleich verwendet werden müssen und stünde so nicht mehr für Investitionen zur Verfügung.

 

Aufgrund dieser Situation erscheint es ganz besonders wichtig, dass bei der Vergabe der Bedarfszuweisungsmittel - für das Jahr 2010 rund 150 Mio. Euro - zweckmäßig, gerecht und umsichtig vorgegangen wird. Dazu soll ein Bericht der beiden zuständigen Gemeindenreferenten beitragen.

Linz, am 25. Jänner 2010

 

(Anm.: FPÖ-Fraktion)

Steinkellner, Schießl, Lackner, Povysil, Mahr, Cramer, Wall, Klinger, Nerat

 

 

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