|
Beilage 59/2010 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Initiativantrag
der unterzeichneten freiheitlichen Abgeordneten
betreffend
die Videoüberwachung von öffentlichen Verkehrsmitteln
Gemäß § 25 Abs. 6 der Landtagsgeschäftsordnung wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, mit der Stadt Linz als Eigentümervertreterin der Linz Linien GmbH in Verhandlungen zu treten, um zu erreichen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt Linz möglichst rasch mit einer Videoüberwachung ausgestattet werden.
Begründung
In den letzten Wochen und Monaten haben die körperlichen Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere in der Landeshauptstadt Linz, stark zugenommen. Nicht nur Fahrscheinkontrolleure sind dabei das Ziel körperlicher Übergriffe, auch Fahrgäste werden immer häufiger von vorwiegend jugendlichen Tätern attackiert.
Der jüngste Fall ereignete sich am 16. Jänner, als ein 14-Jähriger Bursch völlig unvermittelt von einer Gruppe ausländischer Jugendlicher attackiert wurde und sich dabei einen Jochbeinbruch zugezogen hat.
Die Videoüberwachung von öffentlichen Verkehrsmitteln findet in Österreich bereits Anwendung, etwa im U-Bahnnetz der Wiener Linien. Auch eine Nachtlinie der Firma Stern&Hafferl in Vöcklabruck wird bereits videoüberwacht. Dort hat es seit Einbau der Kameras keine Übergriffe mehr gegeben.
Die Erleichterung der Täterausforschung, vor allem aber auch die abschreckende Wirkung aufgrund deutlicher Hinweisschilder bzw. öffentlicher Ankündigung würden dazu beitragen, körperliche Übergriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln auf ein Minimum zu reduzieren bzw. gänzlich zu beseitigen.
Linz, am 25. Jänner 2010
(Anm.: FPÖ-Fraktion)
Steinkellner, Schießl, Lackner, Cramer, Mahr, Wall, Klinger, Povysil
|