Beilage 57/2010 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass die erforderlichen Maßnahmen gesetzt werden, damit das Bundes-AMS die Strukturkosten bei Insolvenzstiftungen in Höhe von rund 800 Euro pro Person übernimmt und den AMS-Organisationen in den Bundesländern die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

In Oberösterreich gibt es derzeit über 40 Arbeitsstiftungen. Im Zuge der finanziellen Schwierigkeiten bei "Quelle" sind bereits 100 Personen in die hierfür eingerichtete Arbeitsstiftung eingetreten. 39% der ursprünglichen Belegschaft verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung, 26% sind älter als 50 Jahre. In einer ersten Befragung haben 700 ehemalige Quelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Interesse an der Stiftung bekundet.

Aufgrund der neuen - vom Verwaltungsrat des AMS Österreich genehmigten - Bundesrichtlinie zur Durchführung von Arbeitsstiftungen, ist es den AMS-Organisationen in den Bundesländern nicht mehr möglich, die Kosten für die Stiftungsabwicklung eines Stiftungsträgers zu übernehmen. Grund hierfür ist die Verpflichtung zur Auszahlung eines Stipendiums von mindestens 200 Euro monatlich an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bei einer Ausbildungsdauer von bis zu vier Jahren bedeutet dies eine Stipendiensumme von 9.600 Euro. Es bleibt somit kein finanzieller Spielraum für die zu tragenden Ausbildungskosten. De facto bedeutet dies das Aus für die Oö. Insolvenzstiftung und alle anderen Outplacementstiftungen.

Im Fall der Insolvenzstiftung wäre das Land OÖ gezwungen, die Kosten der Stiftungsabwicklung zu übernehmen. Bislang war es üblich, dass das Land OÖ ausschließlich erweiterte Ausbildungskosten (Ausbildung, Berufsorientierung, Aktive Arbeitssuche) finanziert. Im Fall der Quelle-Insolvenzstiftung hat sich das Wirtschaftsressort zur Übernahme der Strukturkosten bereit erklärt, da ansonsten eine Stiftungslösung nicht möglich gewesen wäre. Jedoch bleiben dadurch weniger finanzielle Ressourcen für die Kernaufgaben einer Stiftung über.

Nach Meinung der unterzeichneten Abgeordneten sind Stiftungen ein wesentlicher Teil einer aktiven Arbeitsmarktpolitik - Strukturkosten sollen daher wie bisher üblich auch weiterhin vom Bund übernommen werden.

Linz, am 26. Jänner 2010

(Anm.: ÖVP-Fraktion)

(Anm.: SPÖ-Fraktion)

(Anm.: Fraktion der GRÜNEN)

(Anm.: FPÖ-Fraktion)