Beilage 47/2009 zu den Wortprotokollen des Oö. Landtags
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Bericht
des Kontrollausschusses
betreffend Bericht des Oö. Landesrechnungshofs
über die Folgeprüfung "Öffentlicher Personennahverkehr"
[Landtagsdirektion: L-11008/3-XXVII,
miterl.
Beilage 30/2009]
Enthält ein Bericht des Landesrechnungshofs Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge, die von der Landesregierung zu vertreten sind und denen nach Ansicht des Kontrollausschusses entsprochen werden sollte, hat der Landesrechnungshof gemäß § 9 Abs. 2 des Oö. Landesrechnungshofgesetzes eine auf vom Kontrollausschuss festgelegte Punkte beschränkte einmalige Folgeprüfung durchzuführen.
Der Kontrollausschuss hat sich in seiner Sitzung am 25. September 2008 mit dem Bericht des Landesrechnungshofs über die Initiativprüfung "Öffentlicher Personennahverkehr" befasst und dabei eine Reihe von Beanstandungen und Verbesserungsvorschlägen als relevante Punkte im Sinn des § 9 Abs. 2 des Oö. Landesrechnungshofgesetzes festgelegt.
Der Landesrechnungshof hat in einer Folgeprüfung zwischen 24. August 2009 und 23. September 2009 beurteilt, inwieweit die Beschlüsse des Kontrollausschusses umgesetzt wurden.
Der Landesrechnungshof hat im Zuge dieser Folgeprüfung festgestellt, dass nicht zu allen vom Kontrollausschuss beschlossenen Beanstandungen Maßnahmen gesetzt bzw. den Verbesserungsvorschlägen vollständig nachgekommen wurde.
Der Kontrollausschuss hat den Bericht des Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung in seiner Sitzung am 10. Dezember 2009 behandelt und mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.
Der Bericht ist daher gemäß § 24 Abs. 1 und 6 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Z. 3 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 dem Landtag mit einem Ausschussantrag vorzulegen.
Der Kontrollausschuss beantragt, der Oberösterreichische Landtag möge beschließen:
1. Der Bericht des Oö. Landesrechnungshofs über die Folgeprüfung "Öffentlicher Personennahverkehr" wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Landesrechnungshof wird für seine Mühewaltung gedankt.
Linz, am 10. Dezember 2009
Mag. Steinkellner Kapeller
Obmann Berichterstatter
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