Oö. Gemeinde-Bürgerinnen- und Bürgerrechte-Änderungsgesetz 2026 - Oö. GemBBRG 2026

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990, das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Steyr 1992 und das Statut für die Stadt Wels 1992 geändert werden (Oö. Gemeinde-Bürgerinnen- und Bürgerrechte-Änderungsgesetz 2026 - Oö. GemBBRG 2026)
Status:
75% abgeschlossen

Kurzinformation:
Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:

  • Präzisierung und Vereinheitlichung der Verfahrensregelungen bei direkt-demokratischen
Beteiligungsmöglichkeiten;
  • Entfall des Formerfordernisses der Anbringung des Gemeinde- bzw. Stadtsiegels bei Urkunden;
  • Ermöglichung des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Einbringer: OÖ Landesregierung

Parlamentarisches Verfahren