Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2026

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 geändert wird (Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2026)
Status:
100% abgeschlossen

Kurzinformation:
Wesentliche Punkte sind daher vor allem

  • die Schaffung einer Suspendierungsmöglichkeit für Mitglieder des Feuerwehrkommandos, des Abschnitts-, Bezirks- und Landesfeuerwehrkommandos und
  • eine Präzisierung der Gründe für eine Enthebung der genannten Personen.

Einbringer: OÖ Landesregierung

Kundmachungsdatum: 25.06.2026

LGBI. Nr. 44/2026 

Parlamentarisches Verfahren