Oö. Energieeffizienzgesetz sowie das Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz und das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem ein Landesgesetz über Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (Oö. Energieeffizienzgesetz - Oö. EEffG) erlassen wird sowie das Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz und das Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 geändert werden
Status:
100% abgeschlossen

Kurzinformation:
Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:

  • Verankerung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ als grundlegendes Prinzip, das in Planungs-, Politik- und großen Investitionsentscheidungen angewendet werden muss
  • Verpflichtung zur Energieeinsparung öffentlicher Einrichtungen
  • Vorbildfunktion der Gebäude öffentlicher Einrichtungen
  • Verankerung unterstützender Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz
  • Planung der Wärme- und Kälteversorgung in großen Städten
  • Verpflichtung zur Nutzung der Abwärme großer Rechenzentren
  • Aktualisierung der Bestimmungen zur Kosten-Nutzen-Analyse und Überführung in das Oö. Energieeffizienzgesetz
  • Energieeffizienzplanung durch Betreiberinnen und Betreiber großer Fernwärme- und Fernkältenetze

Einbringer: OÖ Landesregierung

Kundmachungsdatum: 26.03.2026

LGBI. Nr. 29/2026 

Parlamentarisches Verfahren