Kurzinformation:
Die landesgesetzlich automatisch vorgesehene Indexanpassung der oö. Parteien- und Landtags-klub-Finanzierung soll für das Jahr 2026 ausgesetzt werden. Die dafür nötigen Änderungen und die damit für 2026 geltenden Beträge bilden in weiterer Folge auch die Basis für allfällige Anpassungen in den Folgejahren. Die ebenfalls grundsätzlich automatisch vorgesehene Anpassung der Bezüge für Politikerinnen und Politiker in Oberösterreich auf Landes- und Gemeindeebene soll im Jahr 2026 vermindert und ent-sprechend den Regelungen für öffentlich Bedienstete vorgenommen werden. Bei dieser Gelegenheit sind auch die Anpassungen der Verweise auf zwischenzeitlich geänderte Bundesgesetze und weitere formale Anpassungen vorzunehmen.

Einbringer: Klubobfrau Bgm. KommR Margit Angerlehner, LAbg. Bgm. Mag. Günther Lengauer, LAbg. Bgm. Anton Froschauer, Präsident Max Hiegelsberger, LAbg. Bgm. Christian Mader, LAbg. Ing. Mag. Regina Aspalter, LAbg. Bgm. Rudolf Raffelsberger, LAbg. Bgm. DI Josef Rathgeb, LAbg. Wolfgang Stanek, LAbg. Mag. Helena Kirchmayr, LAbg. Michael Nell MBA, LAbg. Ing. Michael Fischer, LAbg. KommR Ing. Herwig Mahr, LAbg. Rudolf Kroiß, LAbg. Michael Gruber, LAbg. Peter Handlos, LAbg. Stefanie Hofmann, LAbg. ÖkR Ing. Franz Graf, LAbg. David Schießl, Zweite Präsidentin Sabine Binder, Klubobmann Thomas Dim, LAbg. KommR Ing. Wolfgang Klinger, Klubobmann Mag. Felix Eypeltauer

Kundmachungsdatum: 18.12.2025

LGBI. Nr. 99/2025