Oö. Stabilitätssicherungsgesetz 2023 - Oö. StabG 2023

Langtitel:
Landesgesetz zur Sicherung der Stabilität der Landesfinanzen (Oö. Stabilitätssicherungsgesetz 2023 - Oö. StabG 2023)
Status:
100% abgeschlossen

Kurzinformation:
Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:

  • Die Sicherung der Stabilität der Landesfinanzen soll dadurch erreicht werden, dass eine Obergrenze für die Finanzschuldenquote des Landes festgelegt wird.
  • Bei einer Annäherung an die Obergrenze der Finanzschuldenquote bzw. einer Überschreitung derselben sind unmittelbar Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, eine Überschreitung der Obergrenze der Finanzschuldenquote zu verhindern bzw. die Höhe der Finanzschulden wieder unter die Obergrenze zurückzuführen.

Einbringer: OÖ Landesregierung

Kundmachungsdatum: 14.12.2023

LGBl. Nr. 105/2023 

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Parlamentarisches Verfahren