Kurzinformation:
1. Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993

• Anpassung von Begriffen nach Maßgabe der Voranschlags- und Rechnungsabschluss-verordnung 2015 (VRV 2015);
• Entfall des Endigungstatbestandes der Übernahme in ein Vertragsbediensteten-Verhältnis;
• Schutz vor Repressalien bei Meldungen von Verstößen gegen Unionsrecht;
• Einführung einer Meldepflicht für bestimmte Aus- und Weiterbildungen;
• Normierung des Geschenkannahmeverbotes in Anlehnung an die Bundesregelung;
• Ersichtlichmachung der Fotos von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern in internen Verzeichnissen;
• gesetzliche Klarstellung, dass die Wochendienstzeit nach dem verlängerten Dienstplan als Dienstzeit gilt;
• Einführung einer "Umkleidezeitvergütung" in Form einer Dienstvergütung für Bedienstete, die in Einrichtungen nach Abschnitt 6a des Oö. GG 2001 bzw. Abschnitt IIA des Oö. LGG tätig sind, aber nicht zu den dort genannten Berufsgruppen zählen;
• Wahlmöglichkeit hinsichtlich Sonn- und Feiertagsstunden (finanzielle Abgeltung oder in Zeit);
• Anpassung des Zeitwertkontos an die Vorgaben der Finanzmarktaufsicht und Erhöhung des Ansparprozentsatzes auf 25 %;
• rechtzeitiger Hinweis bei drohendem Urlaubsverfall;
• Ermöglichung der Familienhospizfreistellung auch für Kinder der Lebensgefährtin bzw. des Lebensgefährten, Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung der Maßnahme um jeweils höchstens neun Monate und vorzeitige Beendigung der Maßnahme;
• Umbenennung der "Vaterschaftsfrühkarenz", Rechtsanspruch auf "Frühkarenz" auch für Personen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben;
• zweite Woche Pflegefreistellung für die notwendige Pflege eines Kindes mit Behinderung unabhängig vom Alter;
• eingeschränkte Ausnahme vom Inländervorbehalt bei der Aufnahme in den Landesdienst wegen Mangelberufen;
• Angleichung der Regelung über die Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten an die Bundesregelungen;
• legistische Änderungen und Vereinfachungen betreffend Disziplinarkommission;
• Erweiterung der Verständigungspflicht bei U-Haft und Strafverfahren;
• Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei einer (vorläufigen) Suspendierung.

2. Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes

• Möglichkeit einer Verlängerung der Befristung für die Dauer einer Karenzvertretung;
• Möglichkeit einer weiteren Befristung für ehemalige Lehrlinge ohne hemmende Einschränkungen;
• Schutz vor Repressalien bei Meldungen von Verstößen gegen Unionsrecht;
• Normierung des Geschenkannahmeverbotes in Anlehnung an die Bundesregelung;
• eingeschränkte Ausnahme vom Inländervorbehalt bei der Aufnahme in den Landesdienst wegen Mangelberufen;
• Normierung der Pauschalzulage als Zulage sowie Zuzählung zum Monatsentgelt;
• Anpassung an Bundesrecht betreffend Anrechnung von Vordienstzeiten;
• gesetzliche Klarstellung, dass die Wochendienstzeit nach dem verlängerten Dienstplan als Dienstzeit gilt;
• Einführung einer "Umkleidezeitvergütung" in Form einer Dienstvergütung für Bedienstete, die in Einrichtungen nach Abschnitt 6a des Oö. GG 2001 bzw. Abschnitt IIA des Oö. LGG tätig sind, aber nicht zu den dort genannten Berufsgruppen zählen;
• Wahlmöglichkeit hinsichtlich Sonn- und Feiertagsstunden (finanzielle Abgeltung oder in Zeit);
• Anpassung des Zeitwertkontos an die Vorgaben der Finanzmarktaufsicht und Erhöhung des Ansparprozentsatzes auf 25 %;
• gesetzliche Verankerung einer besonderen Hilfeleistung im Fall von Dienst- und Arbeitsunfällen;
• rechtzeitiger Hinweis bei drohendem Urlaubsverfall;
• Anpassung der Bestimmungen über die Urlaubsersatzleistung an die EuGH-Judikatur durch Berücksichtigung von Sonderzahlungen und Nebengebühren bei der Bemessungsgrundlage;
• Ermöglichung der Familienhospizfreistellung auch für Kinder der Lebensgefährtin bzw. des Lebensgefährten, Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung der Maßnahme um jeweils höchstens neun Monate und vorzeitige Beendigung der Maßnahme;
• Umbenennung der "Vaterschaftsfrühkarenz"; Rechtsanspruch auf "Frühkarenz" auch für Personen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben;
• zweite Woche Pflegefreistellung für die notwendige Pflege eines Kindes mit Behinderung unabhängig vom Alter;
• Kündigungsmöglichkeit für befristete Dienstverhältnisse bei Vorliegen von bestimmten gesetzlichen Kündigungsgründen;
• gesetzliche Klarstellung des Beginns des Fristenlaufs für die Geltendmachung von Ansprüchen, die erst nach Auflösung des Dienstverhältnisses fällig werden;
• gesetzliche Klarstellung bei Fristen aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses
• Anpassungen an das neue Kinderbetreuungsgeldgesetz;
• Erleichterung im Dienstbeurteilungsverfahren bei Vertragsbediensteten; Delegationsmöglichkeit von der Dienststellenleitung an Vorgesetzte.

3. Änderung des Oö. Gehaltsgesetzes 2001

• Anpassung der Bezüge von Beamtinnen während des Beschäftigungsverbotes;
• bessere Berücksichtigung von Zeiten des Bundesheeres bzw. des Zivildienstes - "Günstigkeitsklausel";
• Anpassung an Bundesrecht betreffend Anrechnung von Vordienstzeiten;
• Anpassung der Bestimmungen über die Urlaubsersatzleistung für Beamtinnen und Beamte; an die EuGH-Judikatur (bei der Bemessungsgrundlage sind Sonderzahlungen und Nebengebühren miteinzubeziehen; eine Urlaubsersatzleistung wird auch bei Versetzung in den Ruhestand oder Übertritt in den Ruhestand gewährt);
• Klarstellung, dass bei Kürzung des Monatsbezuges auch die Pensionsbeiträge zu kürzen sind;
• selbstfinanzierte Möglichkeit der freiwilligen Höherversicherung für pragmatische Bedienstete ab dem vollendeten 60. Lebensjahr;
• gesetzliche Verankerung einer besonderen Hilfeleistung im Fall von Dienst- und Arbeitsunfällen;
• Anpassung von Berufsbezeichnungen im Rahmen der GUKG-Novelle 2016;
• Normierung der Pauschalzulage als Zulage sowie Zuzählung zum Monatsentgelt.

4. Änderung des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes

• Anpassung der Bezüge von Beamtinnen während des Beschäftigungsverbotes;
• Anpassung der Bestimmungen über die Urlaubsersatzleistung für Beamtinnen und Beamte an die EuGH-Judikatur (bei der Bemessungsgrundlage sind Sonderzahlungen und Nebengebühren miteinzubeziehen; eine Urlaubsersatzleistung wird auch bei Versetzung in den Ruhestand oder Übertritt in den Ruhestand gewährt);
• gesetzliche Verankerung einer besonderen Hilfeleistung im Fall von Dienst- und Arbeitsunfällen;
• Klarstellung, dass bei Kürzung des Monatsbezuges auch die Pensionsbeiträge zu kürzen sind;
• selbstfinanzierte Möglichkeit der freiwilligen Höherversicherung für pragmatische Bedienstete ab dem vollendeten 60. Lebensjahr;
• gesetzliche Klarstellung, dass Nebengebühren auch bei jenen Beamtinnen und Beamten, die unter § 1 Abs. 10 sowie den Abschnitt IX des Oö. L-PG fallen, Teil der Bemessungsgrundlage sind;
• Anpassung von Berufsbezeichnungen im Rahmen der GUKG-Novelle 2016;
• Anpassung an Bundesrecht betreffend Anrechnung von Vordienstzeiten.

5. Änderung des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes

• Aufhebung des Oö. Pensionsgesetzes 2006 und Aufnahme jener Beamtinnen und Beamten, die bisher diesem Landesgesetz unterlagen, in den Geltungsbereich des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes;
• faktische Führung des Pensionskontos durch den Bund/BRZ;
• Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Ausstellung eines Ausweises für Pensionistinnen und Pensionisten;
• Angleichung aufgrund Abweichung der Beitragsgrundlage zwischen dem Land OÖ und dem ASVG;
• Weiterbezug der Waisenpension während eines Freiwilligen Sozialjahres;
• gesetzliche Klarstellung, dass die geschiedene Ehegattin oder der geschiedene Ehegatte einer verstorbenen Beamtin bzw. eines verstorbenen Beamten für den Versorgungsbezug tatsächlich auch Unterhalt bezogen haben muss;
• Einführung einer Bagatellgrenze bei anteiliger Sonderzahlung im Todesfall einer Beamtin oder eines Beamten im Ruhestand;
• Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als Verbindungs- und Zugangsstelle;
• Anhebung des Sterbekostenbeitrags;
• Entfall der Berücksichtigung der Ruhegenusszwischenzeiten für den besonderen Pensionsbeitrag;
• gesetzliche Klarstellung, dass der besondere Pensionsbeitrag auf Basis einer Vollbeschäftigung zu berechnen ist;
• gesetzliche Klarstellung einer Erstattungspflicht für Beiträge einer freiwilligen Erhöhung des Ruhegenusses;
• Schließung der Lücke im Pensionsversicherungsverlauf jener Beamtinnen und Beamten im Sinne des § 1 Abs. 10 Oö. L-PG, die unter Kürzung ihrer Bezüge teilweise dienstfrei gestellt oder unter Entfall ihrer Bezüge zur Gänze außer Dienst gestellt sind (z.B. Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare, Abgeordnete zum Nationalrat oder eines Landtages, usw.).

6. Änderung des Oö. Nebengebührenzulagengesetzes

• Zitatanpassung

7. Änderung des Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes für Landesbedienstete

• Anpassung von Begriffen im Sinn der 2. Dienstrechts-Novelle 2009 des Bundes;
• Klarstellung des aufrechten Versicherungsschutzes während Beschäftigungsverbot;
• gesetzliche Verankerung der verpflichtenden Leistung des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
• Anpassungen an die Rechtsentwicklungen auf Bundesebene;
• Anpassung von Berufsbezeichnungen im Rahmen der GUKG-Novelle 2016;
• gesetzliche Klarstellung, dass die Sonderklasse eine freiwillige Leistung ist;
• Anpassung der Bemessungsgrundlage bei Kinderbetreuungsgeldbezug im Sinne des KBGG;
• Übernahme des Unfallfürsorgeschutzes bei Homeoffice ins Dauerrecht;
• Sicherstellung des Weg-Unfallfürsorgeschutzes, wenn Arztbesuch vorab bekanntgeben wurde, auch ohne Benennung der konkreten Ärztin bzw. des konkreten Arztes;
• die Befristung von Versehrtenrenten wird gesetzlich noch einmal abgesichert;
• gesetzliche Klarstellung zur rückwirkenden Zuerkennung und Zahlung von Renten;
• Erhöhung der Betragsgrenze im Bereich der Kostenerstattung, damit Selbstbehalte bis 200 Euro ohne Vorschreibung eingebracht werden können;
• gesetzliche Klarstellung, dass bei freiwilligen Leistungen keine bescheidmäßige Entscheidung erfolgt.

8. Änderung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994

• Möglichkeit der Nicht-Nachbesetzung frei werdender Leitungsposten;
• Anpassung der Kundmachungsvorschriften für Ausschreibungen in Statutargemeinden.

9. Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002

• Aufhebung des Gemeindebedienstetengesetzes 2001 und Übernahme der nötigen Bestimmungen in das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002;
• legistische Anpassungen, Deregulierungen, Klarstellungen und Vereinfachungen;
• gesetzliche Normierung einer präventiven Aufsicht im Bereich des Dienstrechts;
• Möglichkeit einer Verlängerung der Befristung für die Dauer einer Karenzvertretung;
• Möglichkeit einer weiteren Befristung für ehemalige Lehrlinge ohne hemmende Einschränkungen;
• gesetzliche Klarstellung bei Fristen aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses;
• gesetzliche Klarstellung des Beginns des Fristenlaufs für die Geltendmachung von Ansprüchen, die erst nach Auflösung des Dienstverhältnisses fällig werden;
• Kündigungsmöglichkeit für befristete Dienstverhältnisse bei Vorliegen von bestimmten gesetzlichen Kündigungsgründen;
• Entfall des Endigungstatbestandes der Übernahme in ein Vertragsbediensteten-Verhältnis;
• Angleichung der Regelung über die Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten an die Bundesregelungen;
• Erweiterung der Verständigungspflicht bei U-Haft und Strafverfahren;
• Klarstellung der Aufgaben und der Organisation der Geschäftsstelle der Disziplinar- und Beurteilungskommission;
• Normierung des Geschenkannahmeverbotes in Anlehnung an die Bundesregelung;
• Schutz vor Repressalien bei Meldungen von Verstößen gegen Unionsrecht;
• gesetzliche Klarstellung, dass die Wochendienstzeit nach dem verlängerten Dienstplan als Dienstzeit gilt;
• Einführung einer "Umkleidezeitvergütung";
• Anpassung des Zeitwertkontos an die Vorgaben der Finanzmarktaufsicht und Erhöhung des Ansparprozentsatzes auf 25 %;
• Anpassung der Bestimmungen über die Urlaubsersatzleistung an die EuGH-Judikatur durch Berücksichtigung von Sonderzahlungen und Nebengebühren bei der Bemessungsgrundlage;
• Ermöglichung der Familienhospizfreistellung auch für Kinder der Lebensgefährtin bzw. des Lebensgefährten, Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung der Maßnahme um jeweils höchstens neun Monate und vorzeitige Beendigung der Maßnahme;
• Umbenennung der "Vaterschaftsfrühkarenz"; Rechtsanspruch auf "Frühkarenz" auch für Personen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben;
• zweite Woche Pflegefreistellung für die notwendige Pflege eines Kindes mit Behinderung unabhängig vom Alter;
• eingeschränkte Ausnahme vom Inländervorbehalt bei der Aufnahme in den Gemeindedienst wegen Mangelberufe;
• selbstfinanzierte Möglichkeit der freiwilligen Höherversicherung für pragmatische Bedienstete ab dem vollendeten 60. Lebensjahr;
• Normierung der Pauschalzulage als Zulage sowie Zuzählung zum Monatsentgelt;
• Anpassung der Bezüge von Beamtinnen während des Beschäftigungsverbotes;
• Anpassung an Bundesrecht betreffend Anrechnung von Vordienstzeiten;
• bessere Berücksichtigung von Zeiten des Bundesheeres bzw. des Zivildienstes - "Günstigkeitsklausel";
• Anpassung von Berufsbezeichnungen im Rahmen der GUKG-Novelle 2016;
• gesetzliche Verankerung einer besonderen Hilfeleistung im Fall von Dienst- und Arbeitsunfällen;
• Anpassungen an das neue Kinderbetreuungsgeldgesetz;
• Einfügung von Sonderbestimmungen für Dienstverhältnisse, welche vor dem 1. Juli 2002 begründet wurden;
• Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei einer (vorläufigen) Suspendierung.

10. Änderung des Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetzes 2002

• Anpassungen und Deregulierungen unter Bezugnahme auf das Oö. GDG 2002.

11. Änderung des Oö. Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetzes

• Zitatanpassung

12. Änderung des Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetzes

• Übernahme des Unfallfürsorgeschutzes bei Homeoffice ins Dauerrecht;
• Angleichungen an das Oö. KFLG und das Oö. LKUFG.

13. Änderung des Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes

• Übernahme des Unfallfürsorgeschutzes bei Homeoffice ins Dauerrecht;
• Angleichungen an das Oö. KFLG und das Oö. GUFG;
• Aktualisierung der Verweisungen auf Bundesgesetze.

14. Oö. Gleichbehandlungsgesetz 2021

• Zusammenlegung der Gleichbehandlungsgesetze im Gemeinde- und Landesbereich zu einem gemeinsamen Landesgesetz;
• Zusammenführen des Vollzugs.

Einbringer: OÖ Landesregierung

Kundmachungsdatum: 30.07.2021

LGBl. Nr. 76/2021