Oö. ADIG-Novelle 2021

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem das Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz geändert wird (Oö. ADIG-Novelle 2021)
Status:
100% abgeschlossen

Kurzinformation:
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor:

  • Der Anwendungsbereich wird auf bestimmte Dokumente im Besitz von Forschungseinrichtungen, Forschungsförderungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen, die öffentliche Stellen sind, ausgeweitet; für diese Dokumente bestehen teilweise Sonderregelungen.
  • Dynamische Daten sind grundsätzlich unmittelbar nach Erfassung mittels geeigneter Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) zur Weiterverwendung zugänglich zu machen.
  • Die Regelungen betreffend Entgelte für die Weiterverwendung werden weiter verschärft.
  • Es werden Sonderregelungen betreffend bestimmte, durch die Europäische Kommission festzulegende, hochwertige Datensätze getroffen.

Einbringer: OÖ Landesregierung

Kundmachungsdatum: 12.07.2021

LGBl. Nr. 67/2021 

Parlamentarisches Verfahren