Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2024
Langtitel:
Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 geändert wird (Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2024)
Status:
Kurzinformation:
Daher werden mit dieser Novelle insbesondere
- bestehende Regelungslücken geschlossen bzw. erfolgen zweckmäßige Änderungen infolge der Corona-Pandemie,
- die Aufgaben des Oö. Landes-Feuerwehrverbands betreffend die Ausbildung erweitert,
- Bestimmungen im Zusammenhang mit der Neugründung und Fusionierung von Feuerwehren geändert,
- die Bestimmungen bezüglich der Auflösung der Feuerwehren erweitert,
- neue Regelungen bei Funktionsverlust und provisorischer Bestellung getroffen.
- eine Regelung der internationalen Hilfeleistung,
- eine Änderung der Bestimmung, insbesondere die Vereinfachung des Verfahrens, betreffend die Bekleidungsordnung,
- eine Angleichung der Vorschriften sowie die Vereinfachung des Verfahrens bezüglich Dienstordnungen,
- die Möglichkeit der eingeschränkten gesundheitlichen Eignung von Feuerwehrmitgliedern,
- die Erweiterung der Aufgaben und Mitglieder der Landes-Feuerwehrleitung,
- die gesetzliche Regelung der Verwaltung der sogenannten Bezirkskonten durch die Bezirks-Feuerwehrkommandantinnen bzw. Bezirks-Feuerwehrkommandanten,
- eine Änderung bei den Voraussetzungen für die Wahl der Abschnitts-Feuerwehrkommandantin bzw. des Abschnitts-Feuerwehrkommandanten,
- eine gesetzliche Regelung der Umlaufbeschlüsse, der Videokonferenzen und des Entfalls von verpflichtend abzuhaltenden Sitzungen,
- die Aufnahme einer Datenschutzbestimmung.
- 09.02.2024 Begutachtungsentwurf Begutachtungsentwurf (PDF-Dokument 304,01 KB) Textgegenüberstellung (PDF-Dokument 275,24 KB)
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