Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2026

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, das Oö. Nationalparkgesetz und das Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz geändert werden (Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2026)
Status:
100% abgeschlossen

Kurzinformation:
Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:

  • Entfall behördlicher Entscheidungen im Fall einer Projektpartnerschaft des Landes sowohl im Bereich des Oö. NSchG 2001 als auch des Oö. NPG
  • Bewilligungsfreistellung von Rodungen im Zusammenhang mit Biodiversitätsweiden („Hühnerhecken“) im Oö. NSchG 2001
  • Klarstellung der Bewilligungspflicht des Umbruchs und des Fräsens des Bodens in besonders geschützten Lebensräumen im Oö. NSchG 2001
  • Erweiterung der Bewilligungsfreistellung von Kabel- auf Rohrleitungen bei Einschränkung auf einen Mindestabstand zu einer allfälligen Gewässersohle im Oö. NSchG 2001
  • Ermöglichung der Vorschreibung von Fertigstellungsanzeigen samt einer geeigneten Lichtbilddokumentation sowohl im Bereich des Oö. NSchG 2001 als auch des Oö. NPG
  • Streichung der Institution der Vertrauensleute / Neubeschreibung der Kenntnis¬anforderungen an Sachverständige im Oö. NSchG 2001
  • Ermöglichung der nachträglichen Abänderung oder Aufhebung von Bedingungen und Auflagen sowohl im Bereich des Oö. NSchG 2001 als auch des Oö. NPG
  • Entfall der Verpflichtung zur Weiterführung der analogen Fassung des Oö. Landes-naturschutzbuchs im Oö. NSchG 2001
  • Aktualisierung der Strafbestimmungen sowohl im Bereich des Oö. NSchG 2001 als auch des Oö. NPG
  • Konzentration von Verfahren zur Begutachtung von Verordnungsentwürfen im Anwendungs-bereich des Oö. NPG bei der Landesregierung unter Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung
  • Übertragung der Zuständigkeit für Feststellungsbescheide auf Grund des Oö. NPG an die Landesregierung
  • Sonstige gesetzliche Anpassungen und Harmonisierungen des Oö. NPG mit dem Oö. NSchG 2001
  • Ausweitung der Betretungsrechte im Zusammenhang mit der Bekämpfung invasiver Arten im Oö. EU-BUG

Einbringer: OÖ Landesregierung

Kundmachungsdatum: 30.07.2026

LGBI. Nr. 58/2026 

Parlamentarisches Verfahren