Oö. Stabilitätssicherungsgesetz-Novelle 2020

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz zur Sicherung der Stabilität der Landesfinanzen geändert wird (Oö. Stabilitätssicherungsgesetz-Novelle 2020)
Status:
100% abgeschlossen

Kurzinformation:
Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:

  • Der Vollzug und die Bewertung des Rechnungsabschlusses von Finanzjahren, in denen das Land Oberösterreich von der COVID-19-Pandemie betroffen ist und in denen COVID-19 durch die WHO als Pandemie eingestuft wird, unterliegen nicht dem Anwendungsbereich des Oö. Stabilitätssicherungsgesetzes 2019;
  • Mittel, die der Landtag (auch noch außerhalb von "COVID-19-Pandemiejahren") ausdrücklich zur Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie zur Verfügung stellt, unterliegen ebenfalls nicht dem Anwendungsbereich des Oö. Stabilitätssicherungsgesetzes 2019.

Einbringer: OÖ Landesregierung

Kundmachungsdatum: 10.12.2020

LGBl. Nr. 120/2020 

Vorparlamentarisches Verfahren

Parlamentarisches Verfahren