Oö. KFGG

Langtitel:
Landesgesetz über die Regelung der Krankenfürsorge für oö. Gemeinden (Oö. KFGG)
Status:
75% abgeschlossen

Kurzinformation:
Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:

  • Schaffung der Rechtspersönlichkeit für die KFG unter gleichzeitiger Entlassung der KFG aus der Trägerschaft des Landes OÖ;
  • Schaffung einer gesetzlichen Regelung in Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und damit Erreichung von Rechtssicherheit für die KFG, die Gemeinden, Gemeindeverbände und die Mitglieder der KFG;
  • Gesetzliche Einrichtung der KFG als gemeinsame Einrichtung der Gemeinden und Gemeindeverbände zur Wahrnehmung der Krankenfürsorge als kostengünstigste Lösung;
  • Schaffung einer Austrittsmöglichkeit für Gemeinden und Gemeindeverbände zur Wahrung der Gemeindeautonomie;
  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Leistungs- und Organisationsrecht der Krankenfürsorge und des Aufsichtsrechts des Landes nach dem Vorbild des Landesgesetzes über die Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Landesbedienstete (Oö. KFLG).

Einbringer: OÖ Landesregierung

Parlamentarisches Verfahren