Oö. KFGG
Langtitel:
Landesgesetz über die Regelung der Krankenfürsorge für oö. Gemeinden (Oö. KFGG)
Status:
Kurzinformation:
Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:
- Schaffung der Rechtspersönlichkeit für die KFG unter gleichzeitiger Entlassung der KFG aus der Trägerschaft des Landes OÖ;
- Schaffung einer gesetzlichen Regelung in Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und damit Erreichung von Rechtssicherheit für die KFG, die Gemeinden, Gemeindeverbände und die Mitglieder der KFG;
- Gesetzliche Einrichtung der KFG als gemeinsame Einrichtung der Gemeinden und Gemeindeverbände zur Wahrnehmung der Krankenfürsorge als kostengünstigste Lösung;
- Schaffung einer Austrittsmöglichkeit für Gemeinden und Gemeindeverbände zur Wahrung der Gemeindeautonomie;
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Leistungs- und Organisationsrecht der Krankenfürsorge und des Aufsichtsrechts des Landes nach dem Vorbild des Landesgesetzes über die Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Landesbedienstete (Oö. KFLG).
- 14.11.2024 Begutachtungsentwurf Begutachtungsentwurf (PDF-Dokument 418,50 KB)
Amt der Oö. Landesregierung • 4021 Linz, Landhausplatz 1 • Telefon (+43 732) 77 20-0 • E-Mail post@ooe.gv.at