Oö. Persönlichkeitsschutz-Novelle 2022

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz, das Oö. Katastrophenschutzgesetz und das Oö. Rettungsgesetz 1988 geändert werden (Oö. Persönlichkeitsschutz-Novelle 2022)
Status:
100% abgeschlossen

Kurzinformation:
Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:

  • Normierung neuer Unterlassungstatbestände zum Schutz der Privatsphäre Dritter
  • Anpassung bestehender Unterlassungstatbestände hinsichtlich der Behinderung von Hilfseinsätzen
  • Normierung spezifischer Wegweisungsbefugnisse samt zwangsweiser Durchsetzung (bei Behinderung von Hilfsmaßnahmen, Selbstgefährdung und/oder Beeinträchtigung des Persönlichkeitsschutzes) für die Einsatzleiterin bzw. den Einsatzleiter und Behördenorgane
  • Normierung entsprechender Verwaltungsstraftatbestände
  • Erbringung gemeinnütziger Leistungen als mögliche Strafalternative

Einbringer: Klubobmann Bgm. Dr. Christian Dörfel, LAbg. Bgm. DI Josef Rathgeb, LAbg. Bgm. Christian Mader, LAbg. Bgm. Rudolf Raffelsberger, LAbg. Bgm. Mag. Günther Lengauer, LAbg. Klaus Mühlbacher, LAbg. Michael Nell MBA, LAbg. Mag. Dr. Elisabeth Manhal, LAbg. Mag. Astrid Zehetmair, LAbg. Josef Naderer, Klubobmann KommR Ing. Herwig Mahr

Kundmachungsdatum: 08.02.2022

LGBl. Nr. 12/2022 

Vorparlamentarisches Verfahren

Parlamentarisches Verfahren