Kurzinformation:
Mit dieser Änderung des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes sollen die bisher unterschiedlichen Richtsätze für Kinder in der Sozialhilfe, die aktuell je nach Haushaltsgröße 244,49 Euro monatlich pro Kind bis lediglich 117,35 Euro pro Kind betragen können, auf einen Richtsatz von 25% bezogen auf den Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende, vereinheitlicht werden. Damit wird eine wichtige und sozial treffsichere Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut in Oberösterreich getroffen und armutsgefährdete Familien mit Kindern entlastet. Angesichts der aktuellen Rekordinflation mit besonders hohen Teuerungsraten bei Strom-, Heiz- und Spritkosten ist diese Vereinheitlichung der Kinderrichtsätze bei 25% dringend notwendig. Auch das Bundesland Salzburg hat seit 1. Juli 2022 die Kinderrichtsätze auf 25% erhöht. Derzeit ist die Höhe der monatlichen Leistungen der Sozialhilfe in Oberösterreich für Kinder von der Haushaltsgröße abhängig. Bei einer in Haushaltsgemeinschaft lebenden minderjährigen Person, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, beträgt der Richtsatz 25% bezogen auf den Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende. Bei zwei leistungsberechtigten, minderjährigen Personen beträgt der Richtsatz nur noch 20% pro Person, bei drei Minderjährigen 15% pro Person, bei vier Minderjährigen 12,5% pro Person und bei fünf oder mehr leistungsberechtigten, minderjährigen Personen nur noch 12% pro Person.

Einbringer: LAbg. Doris Margreiter, Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu MA, MA, LAbg. Hans Karl Schaller, LAbg. Heidi Strauss, LAbg. Gabriele Knauseder MSc., Dritter Präsident Peter Binder, LAbg. Mag. Tobias Höglinger, LAbg. Mario Haas, LAbg. Thomas Antlinger B.Ed.Univ., LAbg. Renate Heitz, Klubobmann Mag. Michael Lindner