Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz-Novelle 2022
Kurzinformation:
Die Geltung des Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetzes ist derzeit bis 31. Dezember 2022 befristet. Wie verschiedene Notlagen zeigen, besteht die Notwendigkeit die derzeit vorgesehene Befristung um weitere sechs Jahre zu verlängern, um rasch reagieren und betroffene Menschen unterbringen zu können.
Wie die Praxis gezeigt hat, kann mitunter die im Gesetz bislang vorgesehene Begrenzung auf höchstens 100 Personen je Unterbringungsstandort nicht eingehalten werden bzw. müssen mitunter Unterkünfte auch für eine größere Anzahl von Personen bereitgehalten werden. Um ein Mindestmaß einer Versorgung bei einer Vielzahl von Personen, die in sehr kurzer Zeit einen entsprechenden Bedarf haben, sicherzustellen, ist rasches und wirkungsorientiertes Handeln notwendig. Die bisher im Gesetz enthaltene Begrenzung auf höchstens 100 Personen je Unterbringungsstandort soll daher entfallen und damit - wie nach dem Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz - Ukraine, LGBl. Nr. 35/2022 - die Möglichkeit geschaffen werden, insbesondere im Fall von besonders unerwarteten oder unabwendbaren Ereignissen auch eine größere Personenanzahl unterzubringen.
Gleichzeitig soll die Situation nach Beendigung der Unterbringung bei aus diesem Grund erfolgten Um- und Zubauten und sonstigen Änderungen von Gebäuden klar geregelt werden.
Einbringer: OÖ Landesregierung
Kundmachungsdatum: 29.11.2022
- 29.06.2022 Begutachtungsentwurf Begutachtungsentwurf (PDF-Dokument 197,18 KB) Textgegenüberstellung (PDF-Dokument 184,76 KB)
- 29.07.2022 Stellungnahme Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft (PDF-Dokument 11,19 KB)
- 04.08.2022 Stellungnahme OÖ Gemeindebund (PDF-Dokument 73,60 KB)
- 09.08.2022 Stellungnahme Österr. Städtebund, Landesgruppe OÖ (PDF-Dokument 167,88 KB)
- 19.09.2022 Einlangen Regierungsvorlage Beilage 301/2022 (PDF-Dokument 93,92 KB) Subbeilage zur Beilage 301/2022 (PDF-Dokument 203,43 KB)
- 29.09.2022 Eingang in der 10. Sitzung des Oö. Landtags in der XXIX. GP Wortprotokolle des Oö. Landtags
- 29.09.2022 Zuweisung an Ausschuss für Gesundheit und Soziales
- 20.10.2022 Verhandlungsgegenstand im Ausschuss für Gesundheit und Soziales
- 20.10.2022 Ausschussbericht Beilage 342/2022 (PDF-Dokument 146,76 KB)
- 10.11.2022 Auf Tagesordnung der 11. Sitzung des Oö. Landtags in der XXIX. GP Wortprotokolle des Oö. Landtags
- 10.11.2022 Antrag angenommen - mehrstimmig - Dafür: ÖVP, FPÖ / Dagegen: SPÖ, GRÜNE, MFG, NEOS
- 29.11.2022 Kundmachung im Landesgesetzblatt LGBl. Nr. 100/2022
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