Kurzinformation:
Die beabsichtigten Änderungen des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 63/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 64/2025, zielen auf zweckmäßige, wirkungsorientierte und notwendige Anpassungen ab und sehen Rechtsbereinigungen und Deregulierungsmaßnahmen als Elemente besserer Rechtssetzung vor. Neben unionsrechtlich bedingten Änderungen zur Harmonisierung und Vereinfachung des Verwaltungsaufwands und damit der Verwaltungsabläufe, der Einfügung digital- und praxistauglicher Bestimmungen (elektronische Ausweisform, vorläufiger Sachkundeausweis, Duplikat), dem Entfall von Bilanz-, Berichts- und Programmerstattungen sollen weiters notwendige Verweisanpassungen erfolgen. Mit diesem Gesetzentwurf wird die unionsrechtliche Möglichkeit zur Verlängerung von bestimmten Erfassungs- bzw. Umwandlungsfristen im Oö. Bodenschutzgesetz 1991 wahrgenommen (fakultative den Verwaltungsaufwand verringernde Begleitregelung zur Durchführungsverordnung (EU) 2023/564).