Oö. Bauordnungs-Novelle 2024

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem die Oö. Bauordnung 1994, das Oö. Bautechnikgesetz 2013 und das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert werden (Oö. Bauordnungs-Novelle 2024)
Status:
100% abgeschlossen

Kurzinformation:
Das vorliegende Landesgesetz verfolgt nachstehende Ziele:

  • Umsetzung der landesrechtlich relevanten Bestimmungen (insbesondere Art. 15 und Art. 23 lit. b der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. Nr. L 197/1 vom 24.7.2012 [im Folgenden: Richtlinie 2012/18/EU];
  • Einführung einer präventiven Maßnahme, um von der bewilligungsgemäßen Lage abweichende Bauführungen zu verhindern;
  • Anpassung der Regelungen betreffend die verpflichtende Mehrgeschoßigkeit.
Die Novelle dient insbesondere dem Zweck, auf Grund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens drohende Strafzahlungen wegen Nicht- bzw. Schlechtumsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zu vermeiden. Um diesen Zweck zu erreichen, müsste der Gesetzentwurf möglichst rasch in Kraft treten.

Einbringer: OÖ Landesregierung

Kundmachungsdatum: 31.01.2024

LGBl. Nr. 14/2024 

Vorparlamentarisches Verfahren

Parlamentarisches Verfahren