Oö. Landschaftsabgabegesetz-Novelle 2023

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem das Oö. Landschaftsabgabegesetz geändert wird (Oö. Landschaftsabgabegesetz-Novelle 2023)
Status:
100% abgeschlossen

Kurzinformation:
Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:

  • Erhöhung des Ertragsanteils für die Standortgemeinden
  • Entfall der Anrechenbarkeit zivilrechtlicher Entschädigungsleistungen
  • Einführung einer Zweckwidmung der Landschaftsabgabe
  • Aussetzung der anstehenden Valorisierung
  • Einführung einer Verpflichtung der Naturschutzbehörden in näher bezeichnete Bewilligungsbescheide einen Hinweis auf die Verpflichtungen nach dem Oö. Landschaftsabgabegesetz aufzunehmen.

Einbringer: OÖ Landesregierung

Kundmachungsdatum: 07.12.2023

LGBl. Nr. 96/2023 

Parlamentarisches Verfahren