Oö. Glücksspielautomatengesetz-Novelle 2023
Kurzinformation:
Mit Erkenntnis vom 14.12.2022, G 259/2022-16, hob der Verfassungsgerichtshof Teile des § 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens 1989 (kurz: Glücksspielgesetz - GSpG) als verfassungswidrig auf, weil die Anordnung zusätzlicher Schutz- und Sorgfaltspflichten (erst) für den Fall, dass eine "auffällige" Bonitätsauskunft vorliegt, in einer Durchschnittsbetrachtung vielfach zu spät kommen wird, um eine Gefährdung des Existenzminimums der Spielteilnehmerin bzw. des Spielteilnehmers hintanzuhalten.
Da die Bestimmungen des § 11 Abs. 4, 5 und 7 Oö. Glücksspielautomatengesetzes diesen durch den Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Teilen des § 25 Abs. 3 Glücksspielgesetzes nachgebildet sind und daher auch für diese eine Verfassungswidrigkeit angenommen werden muss, sind sie - entsprechend der Vorgaben des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 14.12.2022 - anzupassen.
Der wesentliche Inhalt des Gesetzesentwurfs ist daher die Vorgabe, dass eine Beratung der Spielteilnehmenden jedenfalls erfolgen muss, sobald die begründete Annahme für eine Gefährdung des Existenzminimums vorliegt.
Einbringer: OÖ Landesregierung
Kundmachungsdatum: 21.03.2024
- 05.09.2023 Begutachtungsentwurf Begutachtungsentwurf (PDF-Dokument 148,15 KB) Textgegenüberstellung (PDF-Dokument 39,09 KB)
- 21.09.2023 Stellungnahme Wirtschaftskammer Oberösterreich (PDF-Dokument 100,73 KB)
- 13.11.2023 Einlangen Regierungsvorlage Beilage 675/2023 (PDF-Dokument 98,00 KB) Subbeilage zur Beilage 675/2023 (PDF-Dokument 55,62 KB)
- 16.11.2023 Eingang in der 20. Sitzung des Oö. Landtags in der XXIX. GP Wortprotokolle des Oö. Landtags
- 16.11.2023 Zuweisung an Ausschuss für besondere Verwaltungsangelegenheiten
- 23.11.2023 Verhandlungsgegenstand im Ausschuss für besondere Verwaltungsangelegenheiten
- 23.11.2023 Einsetzung eines Unterausschusses Oö. Glücksspielautomatengesetz-Novelle 2024
- 18.01.2024 Verhandlungsgegenstand im Ausschuss für besondere Verwaltungsangelegenheiten
- 18.01.2024 Ausschussbericht Beilage 730/2024 (PDF-Dokument 25,40 KB)
- 25.01.2024 Auf Tagesordnung der 22. Sitzung des Oö. Landtags in der XXIX. GP Wortprotokolle des Oö. Landtags
- 25.01.2024 Antrag angenommen - einstimmig - Dafür: ÖVP, FPÖ, SPÖ, GRÜNE, MFG, NEOS / Dagegen: -
- 21.03.2024 Kundmachung im Landesgesetzblatt LGBl. Nr. 28/2024
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