Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2023

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuerwehrgesetz 2015 geändert wird (Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle 2023)
Status:
75% abgeschlossen

Kurzinformation:
Das Oö. Feuerwehrgesetz 2015, LGBl. Nr. 104/2014, ist am 1. Jänner 2015 in Kraft getreten. In den vergangenen Jahren haben Elementarereignisse wie zB Unwetter immer wieder enorme Schäden, beispielsweise vermehrt auch durch heftigen Hagelschlag, verursacht. Die Feuerwehren haben bei Einsätzen nach solchen Elementarereignissen Erstmaßnahmen zur Abwehr von drohender und zur Beseitigung unmittelbarer Gefahr gesetzt. Die Kosten für die erforderlichen Materialien für diese Einsätze nach Elementarereignissen konnten die Feuerwehren allerdings bisher nicht geltend machen. Das soll mit dieser Novelle geändert werden. Anlass und wesentlicher Punkt dieses Gesetzentwurfs ist daher die Erweiterung der Kostenersatzpflicht hinsichtlich der Sondereinsatzmittel und Verbrauchsgüter, die im Rahmen von Einsätzen bei Elementarereignissen zur Setzung von Erstmaßnahmen zur Abwehr von drohender und zur Beseitigung unmittelbarer Gefahr eingesetzt werden.

Einbringer: OÖ Landesregierung

Parlamentarisches Verfahren