Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz-Novelle 2023

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz geändert wird (Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz-Novelle 2023)
Status:
50% abgeschlossen

Kurzinformation:
Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:

  • Liberalisierung der feuerpolizeilichen Überprüfung von bestimmten Objekten,
  • Anzeigepflicht beim Wechsel in der Person der oder des Brandschutzbeauftragten, sowie
  • Überprüfungs- und Aktualisierungspflichten hinsichtlich Brandalarmpläne, Brandschutzpläne und Brandschutzordnungen.

Vorparlamentarisches Verfahren

Parlamentarisches Verfahren