Oö. Pensionsanpassungsgesetz 2023

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert wird (Oö. Pensionsanpassungsgesetz 2023)
Status:
100% abgeschlossen

Kurzinformation:
Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzentwurfs ist der Entfall der Regelung über die um ein Jahr verzögerte Anpassung der Pensionen bei Beamtinnen und Beamten des Landes. Diese Änderung dient der Angleichung an die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes und für die Bediensteten in der Privatwirtschaft geltenden pensionsrechtlichen Regelungen.

Einbringer: OÖ Landesregierung

Kundmachungsdatum: 16.05.2023

LGBl. Nr. 41/2023 

Vorparlamentarisches Verfahren

Parlamentarisches Verfahren