Oö. Sammlungsgesetz-Novelle 2021

Langtitel:
Landesgesetz, mit dem das Oö. Sammlungsgesetz 1996 geändert wird (Oö. Sammlungsgesetz-Novelle 2021)
Status:
100% abgeschlossen

Kurzinformation:
Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:

  • Ausdrückliche Normierung, dass die Sammlungsbewilligung erforderlichenfalls mit Auflagen oder unter Bedingungen erteilt werden kann;
  • Einführung einer Strafbestimmung bei Nichteinhaltung der bescheidmäßig vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen;
  • Aktualisierung der Verweise auf andere Bundes- und Landesgesetze sowie der Mitwirkungsbestimmung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Einbringer: OÖ Landesregierung

Kundmachungsdatum: 28.06.2021

LGBl. Nr. 63/2021 

Parlamentarisches Verfahren