Beilage 9140/ 2019 ( XXVIII. GP)
Mündliche Anfrage von Mag. Maria Buchmayr an LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: Was unternehmen Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich, um die EU-Rechtskonformität des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes einschließlich der darauf basierenden Vergaberichtlinien zu garantieren, damit das Land Oberösterreich vor drohenden gerichtlichen Verurteilungen bewahrt wird?
Eingang am 07.03.2019
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