Beilage 9373/ 2026 ( XXIX. GP)

Mündliche Anfrage von LAbg. KO Mag. Felix Eypeltauer an Herrn LR KommR Markus Achleitner: Werden Sie den Entwurf zur AusschlusszonenVO angesichts des inhaltlichen und vorhersehbar auch rechtlichen Widerspruchs zu den Interessen Oberösterreichs und den gemeinsamen politischen Zielen von Bundesregierung und aller EU-Institutionen sowie zu künftigen Rechtsnormen zurücknehmen?
Eingang am 01.10.2026
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