Beilage 9192/ 2024 ( XXIX. GP)

Mündliche Anfrage von LAbg. Dagmar Engl an LR Mag. Günther Steinkellner: In welcher Weise planen Sie die Umsetzungs-Verordnung zur 35. StVO-Novelle betreffend punktuelle Geschwindigkeitsmessungen durch Gemeinden zu erlassen, um im Sinne der Verkehrssicherheit eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ortsgebiet zu ermöglichen?
Eingang am 13.06.2024
Volltext/Dokumente