Beilage 9157/ 2024 ( XXIX. GP)
Mündliche Anfrage von LAbg. 3. Präsident Peter Binder an LH Mag. Thomas Stelzer: In welcher Form beabsichtigen Sie unter den geänderten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen Ihre Zusicherung vom 14.09.2018 "Das Geld der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher bleibt auch nach der Kassenreform im Land.", in Hinkunft einzuhalten?
Eingang am 25.01.2024
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